EU-Spitzentreffen

Kanzler bei Verteilung von Russen-Geld skeptisch

Karl Nehammer (ÖVP) in Brüssel

(Bild: AFP)

Der EU-Gipfel wird wieder einmal vom Ukraine-Krieg dominiert. Die Regierungschefs streiten aktuell darüber, was mit dem eingefrorenem russischen Vermögen passieren soll. Für Österreich steht ein anderes Thema an erster Stelle der Agenda.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat sich schon vor dem EU-Gipfel in Brüssel dafür ausgesprochen, die Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögen für Waffen- und Munitionskäufe zur Verteidigung der Ukraine heranzuziehen.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich diesbezüglich skeptisch. Er betonte, für die Neutralen müsse sichergestellt seien, dass dies nicht der Fall sei. Den ursprünglichen Vorschlag, die Gelder für den Wiederaufbau zu verwenden, halte er für vernünftig.

Stärke zeigen gegenüber Putin
Scholz betonte, die weitere Unterstützung der Ukraine sei wichtig, alle europäischen Staaten müssten einen erkennbaren Beitrag leisten. Munition müsse man weltweit einkaufen, „weil es schnell gehen muss“, nahm Scholz Bezug auf eine entsprechende Beschaffungsinitiative Tschechiens. Er wünsche sich auch, dass die Erträge aus eingefrorenem russischem Vermögen, die niemandem zustünden, zuerst für den Erwerb von Waffen und Munition verwendet würden.

Der Gipfel müsse ein klares Signal an den russischen Machthaber Wladimir Putin senden. „Er hat sich verrechnet, wenn er glaubt, dass wir die Ukraine nicht unterstützen, wie es notwendig ist“, so Scholz.

Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas schlug vor, dass sich der EU-Gipfel auf ein gemeinsames Ziel für Militärhilfen für die Ukraine verständige. Wenn jedes Land mindestens 0,25 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Militärhilfen zur Verfügung stellen würde, könnten die Ukrainer Russland übertrumpfen, sagte sie. Kallas stellte sich zugleich hinter den Vorschlag, Erträge der eingefrorenen russischen Zentralbankgelder für Waffenkäufe für die Ukraine zu nutzen. Estland gibt nach Zahlen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft derzeit 3,6 Prozent seines BIP für die Unterstützung der Ukraine aus, so viel wie kein anderes Land der Welt.

Österreich will Klarheit für Bosnien-Herzegowina
Der EU-Gipfel startete Donnerstagmittag mit einem Arbeitsessen mit UNO-Generalsekretär António Guterres. Die Spitzenpolitiker der EU werden sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel mit der Reaktion auf die Lage in der Ukraine und in Nahost befassen. Für Österreich zentral ist die Frage, ob die Staats- und Regierungsspitzen grünes Licht für EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina geben.

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell hatte am Mittwoch vorgeschlagen, dass die EU 90 Prozent der Zinsgewinne eingefrorener russischer Vermögensgüter für den Kauf von Waffen für die Ukraine über die Europäische Friedensfazilität verwende. Zehn Prozent sollten in die Stärkung der ukrainischen Verteidigungsindustrie fließen.

Viel zu tun, wenig Zeit
Die Ukraine soll auch von einer EU-Verteidigungsstrategie profitieren, die mehr gemeinsame Militäreinkäufe vorschlägt. Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hat die Ausgabe von EU-Anleihen für die Verteidigung der Europäischen Union vorgeschlagen. Wenn Europa geschützt bleiben möchte, müsse es über neue Wege zur Finanzierung seiner Verteidigungsausgaben nachdenken, sagte Mitsotakis am Donnerstag im griechischen Fernsehen (ERT) aus Brüssel. „Ich meine hier die Ausgabe von Euro-Anleihen, die ausschließlich für die Verteidigung genutzt werden sollten“, so Mitsotakis.

Für den Startschuss für Beitrittsgespräche mit Bosnien hatte Österreich in den vergangenen Wochen verstärkt geworben, etwa in einem offenen Brief mit sechs weiteren EU-Staaten – darunter Italien und Kroatien. Einige Mitgliedstaaten müssen aber noch von einem Ja überzeugt werden.