Causa Birnbacher

Dobernig: “Keiner sprach von 500.000 Euro für Partei”

In Klagenfurt ist am Dienstag der Birnbacher-Prozess fortgesetzt worden. Heiß her ging es am Vormittag bei der Zeugenbefragung von FPK-Landesrat Harald Dobernig. Er wurde vom Richter mit der Aussage Dietrich Birnbachers konfrontiert, dass es ein Treffen mit ihm und Uwe Scheuch gegeben habe, bei dem 500.000 Euro gefordert wurden. "Wir haben nichts gefordert", beteuerte Dobernig - und wurde dafür prompt von Birnbacher als "Lügner" bezeichnet.

Dobernig schloss aus, dass er oder sein Parteikollege Uwe Scheuch jemals eine Parteienförderung von Birnbacher verlangt hätten. Er bestritt auch, dem Steuerberater Dokumente zur Unterschrift vorgelegt zu haben. "Beim Treffen mit Scheuch sprach keiner davon, dass 500.000 Euro für die Partei abfallen sollen", so der amtierende freiheitliche Finanzlandesrat auf die Fragen von Richter Manfred Herrnhofer.

Birnbacher: "Zeuge lügt"
Daraufhin wurde Birnbacher im Gerichtssaal laut: "Der Zeuge lügt und sagt nicht die Wahrheit", kommentierte er die Aussagen Dobernigs. "Ich bleibe dabei, es sind 500.000 gefordert worden", beteuerte er. Laut dem Steuerberater habe der FPK-Landesrat das Gespräch damals damit begonnen, dass ihm der damalige Landeshauptmann Jörg Haider am 9. Jänner 2008, unmittelbar nach einer Unterredung zwischen Birnbacher mit Haider, erklärt habe, eine Million sei für die Partei (FPK, Anm.) drinnen.

"Nein, das stimmt nicht. Haider hat mir nichts davon erzählt, kein Geld gefordert, und ich habe auch keines gefordert", erwiderte Dobernig. Er sei Büroleiter gewesen und habe mit den Finanzen der Partei nichts zu tun gehabt. Bei diesem Gespräch sei es lediglich darum gegangen, Gerüchte über Parteienfinanzierung auszuräumen. Er habe Birnbacher gefragt: "Ist etwas passiert? Hat es Parteienfinanzierung gegeben?" Birnbacher habe dies verneint, so Dobernig.

ÖVP-Politiker widersprechen Petzner
Eine kleine Überraschung hatte es gleich zu Beginn des neunten Verhandlungstages gegeben: Die beiden am Montag von Stefan Petzner angepatzten ÖVP-Männer Stephan Tauschitz und Achill Rumpold wurden als Zeugen einvernommen. Sie sollten auf Antrag vom ebenfalls belasteten Ex-ÖVP-Landeschef Josef Martinz die Aussage Petzners über Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit dem Birnbacher-Honorar zwischen Haider und Martinz, von dem der BZÖ-Abgeordnete am Montag berichtet hatte (siehe Infobox), entkräften.

Doch während sich Petzner bei seinen Schilderungen gar an Details wie den "hochroten Kopf" von Martinz erinnern wollte, konnten sich weder Tauschitz noch Rumpold nach eigenen Aussagen überhaupt einer solchen Besprechung entsinnen. "Ich kann ausschließen, dass Haider mich oder eine andere Person in meiner Gegenwart gefragt hat, ob wir Geld von Birnbacher für den Wahlkampf bekommen", so Rumpold am Dienstag.

Somit steht weiterhin Aussage gegen Aussage - sowohl der BZÖ-Abgeordnete als auch die beiden ÖVP-Männer beriefen sich vor Gericht auf die Pflicht, als Zeugen die Wahrheit zu sagen.

Landesgericht kämpft mit Zeugenschwund
Das Klagenfurter Landesgericht hat indes zunehmend mit Zeugenschwund zu kämpfen: Geladene Zeugen erscheinen nicht, weil gegen sie selbst in der Causa ermittelt wird. Erst am Montag war der zurückgetretene FPK-Chef Uwe Scheuch nicht am Gericht erschienen. Er entschlug sich mittels schriftlicher Mitteilung der Aussage, weil die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ihn in derselben Causa ermittelt.

Auch die Autoren von zwei umstrittenen Gutachten teilten dem Gericht mit, dass sie am Dienstag nicht kommen und nicht aussagen, weil die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen sie ermittelt. Womöglich befürchteten die Gutachter, dass sie sich vor dem strengen Klagenfurter Richter selbst öffentlich belasten könnten, wenn sie aussagen, hieß es dazu im ORF-Radio.

Der Richter hatte am Montag seine kritische Haltung gegenüber den Privatgutachten rund um das sechs Millionen Euro schwere Honorar für Birnbacher deutlich durchklingen lassen. Er interpretierte die Zeugenaussage eines schon vor zwei Wochen befragten Gutachters folgendermaßen: Der Gutachter habe geschrieben, dass das Sechs-Millionen-Honorar angemessen sei, weil das die Kärntner Landesholding als sein Auftraggeber so wollte, sonst hätte sich die Landesholding ja einen anderen Gutachter nehmen können.