Kika, Park Hyatt & Co.

COFAG-Millionen für Benko überschritten EU-Grenzen

Politik
05.03.2024 09:56

Einen Tag vor dem Start hat der COFAG-U-Ausschuss brisantes Zahlenfutter bekommen. So sind seitens der Covid-Finanzierungsagentur mindestens 18,7 Millionen Euro an Unternehmen geflossen, die Finanzjongleur René Benko zugerechnet werden. Die EU-Obergrenze ist damit klar überschritten.

Die 18,7 Millionen Euro für Benkos Firmenreich ergeben sich aus Zahlen aus dem Transparenzportal des Finanzministeriums. Die EU-Kommission hat als Limit für Unternehmensverbünde lediglich 14 Millionen Euro festgelegt.

Größter Brocken Kika/Leiner
Die meisten COFAG-Förderungen hat laut der Aufstellung aus öffentlichen Daten die Kika/Leiner-Gruppe, bestehend aus der KIKA Möbel-Handelsgesellschaft m.b.H., der Leiner & kika Möbelhandels GmbH sowie den zugehörigen Gastronomiebetrieben LeiKi Gastro Alpha GmbH und LeiKi Gastro Beta GmbH, erhalten. Konkret beläuft sich die Summe für diese Unternehmen in den Jahren 2020 bis 2023 auf rund 9,1 Millionen Euro.

Von Park Hyatt bis Chalet N
Aber auch weitere Unternehmen im Umfeld der Signa-Gruppe erhielten in diesem Zeitraum COFAG-Förderungen, etwa das Hotel Park Hyatt in Wien, das in zwei Jahren rund 4,8 Millionen Euro erhielt. Das Hotel am Belvedere bekam eine Unterstützung von rund 3,7 Millionen, das luxuriöse Chalet N am Arlberg von 2020 bis 2023 1,1 Millionen Euro.

Sieht man Benkos Beteiligungen als Unternehmensverbund an, ist die EU-Grenze klar überschritten. Die Kommission hatte der Republik 2022 nämlich mitgeteilt, dass zur Ermittlung der Obergrenzen für finanzielle Maßnahmen der gesamte Unternehmensverbund maßgebend ist. Der Höchstbetrag - Umsatz- und Verlustersatz zusammengerechnet - liegt bei knapp über 14 Millionen Euro.

FPÖ: „Blackbox ohne parlamentarische Kontrolle“
Die FPÖ will ab Mittwoch die Auskunftspersonen im U-Ausschuss mit diesen „Unregelmäßigkeiten“ konfrontieren, wie Fraktionsführer Christian Hafenecker ankündigte. Er erwartet sich auch eine „Klarstellung“ von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), welche Zahlungen in welchem Ausmaß an die betroffenen Unternehmen geflossen sind. Hafenecker will überdies wissen, ob neben Kika/Leiner bei anderen Signa-Unternehmen Steuerstundungen offen sind. Inklusive dieser koste der Konkurs der Signa-Gruppe bereits rund 50 Millionen Euro.

Auch generell spart Hafenecker vor Beginn der Befragungen im U-Ausschuss nicht mit Kritik an der COFAG. Die Regierung habe damit eine „Blackbox ohne parlamentarische Kontrolle“ eingerichtet. Für mutmaßliche Spender der ÖVP sei zudem eine „Fast Lane“ geschaffen worden, um schnell zu Förderungen zu kommen.

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