Internes Wettbieten

SPÖ-Asyl-Streit: Doskozil will jetzt schweigen

Politik
26.02.2024 14:03

Wer ist in Sachen Asyl besonders hart? Innerhalb der SPÖ ist jüngst ein Wettbieten um das Thema entstanden. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil will interne Ausritte - die er selbst mitausgelöst hat - nicht mehr kommentieren.

Doskozil hat jüngst eine jährliche Obergrenze für Asylanträge vorgeschlagen. Der Mechanismus sollte dem Sozialdemokraten zufolge bei 10.000 Ansuchen greifen. Der Tiroler SPÖ-Landesparteichef Georg Dornauer fordert eine noch härtere Linie. Im Gegensatz zu seinem burgenländischem Parteikollegen könne er sich auch einen Asylstopp vorstellen. Eine Nullgrenze quasi.

Doskozil will das nicht mehr kommentieren. In der SPÖ gebe es unterschiedliche Meinungen dazu: „Das könnte man jetzt unendlich weiterspielen“, erklärte der 53-Jährige. Wichtig sei, dass die Wähler wissen, „wie der jeweils Verantwortliche politisch tickt“.

Doskozil will es nicht auf „Spitze“ treiben
Der burgenländische Landesparteivorsitzende hatte Anfang Februar die Obergrenze von 10.000 vorgeschlagen, da Österreich seine Verpflichtung im Asylwesen ohnehin bereits übererfülle. „Ich habe unsere Beweggründe und Idee dahinter offengelegt und wir werden das in der Grundversorgung umsetzen“, bekräftigte Doskozil am Montag.

Asylanträge sind derzeit stark rückläufig. Der Rückgang hat sich auch zu Beginn des Jahres fortgesetzt. So wurden im Jänner 2287 Ansuchen gestellt, im Vergleichsmonat 2023 waren es noch 4288. Mittlerweile mit Abstand größte Flüchtlingsgruppe sind Syrer. Ungewöhnlich ist, dass Frauen fast so viele Anträge einbrachten wie Männer.

Die Asyl-Kurve zeigt deutlich nach unten: 

Dass aktuell tatsächlich ein Rückgang zu vermerken ist, zeigt sich auch an den Aufgriffszahlen, speziell im an Ungarn grenzenden Burgenland. Dort gab es im gesamten Jänner 100 Aufgriffe, im Vorjahreszeitraum waren es 2261. Dies liegt auch an einer Änderung der Routen, die das Innenministerium auf verstärkte Kontrollen in Österreich zurückführt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Zahlen davor sehr hoch waren (siehe Grafik).

Die aktuelle Diskussion solle laut Doskozil nicht dazu führen, Aussagen „auf die Spitze zu treiben im Wissen, dass sich wahrscheinlich niemand von der gegenteiligen Meinung überzeugen lässt.“ 

Zwei Uneinige gegen Babler
Geeint sind Dornauer und Doskozil allerdings darin, die ausgegebene Linie von Parteichef Andreas Babler zu ignorieren. Der wirbt in Sachen Flucht und Asyl immer wieder für eine „humanistische Einbettung“ der Menschen. Zudem spricht er sich für legale Fluchtrouten aus, um irreguläre Migration zu verhindern.

Babler betonte zuletzt gegenüber der „Krone“, dass er von „Machtspielchen“ nichts halte. Angesprochen auf Doskozils Ausritte betonte der Parteichef: „Wir machen jetzt Politik für Menschen, nicht für gekränkte Egos.“ Mitte Februar erklärte Babler vor Journalisten, er wolle das Profil der Partei wieder stärken. Es werde dauern, bis sich alle daran gewöhnt hätten.

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