Kurz vor Wahl

Putin hält Ende Februar 19. Rede an die Nation

Rund zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl will Kremlchef Wladimir Putin seine traditionelle Rede an die russische Nation abhalten, in welcher der Staatschef über seine Ziele für das kommende Jahr informieren möchte. Außer Frage steht natürlich, dass Putin nach der Wahl nicht mehr Präsident sein wird.

Die Abstimmung findet von 15. bis 17. März statt. Die Opposition ist nicht zugelassen. Putins Mitbewerber unterstützen die Politik des Kremlchefs und gelten aus Sicht von Regierungskritikern als reine Staffage. Putin dürfte zu Beginn des dritten Jahres seines Angriffskrieges gegen die Ukraine auch auf den Gang der Invasion eingehen.

Was kündigt Kremlchef diesmal an?
Der Präsident äußert sich traditionell in seiner im Staatsfernsehen übertragenen Rede zur aktuellen Lage in Russland, zur Wirtschaft und zur Sozialpolitik. Viele Russen klagen über steigende Preise und hohe Lebenshaltungskosten im flächenmäßig größten Land der Erde. Es wird Putins 19. Rede zur Lage der Nation sein. Diese wegweisenden Auftritte geben die großen politischen Leitlinien für die russische Gesellschaft vor.

In seiner letzten Rede zur Lage der Nation erklärte Putin unter anderem die Aussetzung des Atom-Abrüstungsvertrags „New Start“. Im ersten Jahr des Krieges gegen die Ukraine im Jahr 2022 hatte er die Rede ausfallen lassen.