Einigung auf Gipfel

Orban gab Veto auf: EU sagt Ukraine 50 Mrd. € zu

Nach Orbans Einlenken herrschte augenscheinlich gute Stimmung in Brüssel.(Bild: APA/AFP/Ludovic MARIN)

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf zusätzliche Ukraine-Hilfszahlungen in Höhe von 50 Milliarden Euro geeinigt. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat sein Veto gegen die Zahlungen aufgegeben - offenbar schon vor Gipfelbeginn.

EU-Ratspräsident Charles Michel teilte auf der Online-Plattform X mit, dass ein Deal erzielt worden sei. Die Freigabe von EU-Geldern für Ungarn, die wegen Rechtsstaatlichkeitsbedenken eingefroren worden waren, sollen laut EU-Diplomaten nicht Teil davon sein.

EU-Spitzen konnten Orban überreden
Vor dem offiziellen Start des Gipfels waren EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und einige europäische Staats- und Regierungschefs, unter ihnen der deutsche Kanzler Olaf Scholz und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, mit Orban zusammengekommen. Sie konnten ihn laut EU-Diplomaten offenbar zu einer Einigung bewegen.

Aus Ratskreisen hieß es, Orban habe eingelenkt, da eine Überprüfung der Hilfszahlungen in zwei Jahren erfolgen soll. Orban hatte im Vorfeld eine jährliche Überprüfung gefordert. Diese war von einigen Staatschefs mit Hinweisen auf eine schlechte Planbarkeit abgewiesen worden. Das gegen Ungarn laufende Artikel-7-Verfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit sei im Kreise der 27 nicht angesprochen worden. Auch die Freigabe von derzeit eingefrorenen EU-Geldern sei nicht Teil des Deals gewesen.

„Wir wissen, was auf dem Spiel steht“
„Die EU übernimmt Führung und Verantwortung in der Unterstützung der Ukraine“, schrieb Michel. „Wir wissen, was auf dem Spiel steht.“ Der Gipfel war nötig geworden, nachdem Orban im Dezember eine Einigung zu der geplanten Aufstockung des mehrjährigen EU-Budgets noch blockiert hatte. Die Ukraine-Hilfe ist Teil davon. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) begrüßte die Einigung und zeigte sich zudem erfreut darüber, dass die Aufstockung des mehrjährigen EU-Budgets nun geringer ausfällt, als ursprünglich von der EU-Kommission gefordert.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich nach der Einigung dankbar für die nun geplanten zusätzlichen Hilfen. „Die Fortsetzung der finanziellen Unterstützung der EU für die Ukraine wird die langfristige wirtschaftliche und finanzielle Stabilität stärken, was nicht weniger wichtig ist als die militärische Unterstützung und der Sanktionsdruck auf Russland“, schrieb Selenskyj auf der Plattform X.

Ein ukrainischer Soldat bereitet Artilleriemunition vor.(Bild: AP)

EU hinkt bei Waffenlieferungen weit hinterher
Zugleich kritisierte Selenskyj, dass die EU ihr Versprechen, eine Million Stück Munition bis März zu liefern, wohl nicht einlösen kann. Nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell wurden bis Anfang 2024 330.000 Stück aus der EU in die Ukraine gesandt. Auch dies sei ein Zeichen des globalen Wettbewerbs, den Europa sich nicht leisten könne zu verlieren. Russland habe „einen weiteren russischen Komplizen bekommen, nämlich Artilleriegranaten und ballistische Raketen aus Nordkorea. Sie terrorisieren bereits unsere Städte, zusätzlich zu den iranischen Shaheds, die unsere zivile Infrastruktur zerstören. Geheimdienstinformationen bestätigen, dass Russland eine Million Artilleriegranaten aus Pjöngjang erhalten wird“, sagte der per Video zugeschaltete ukrainische Präsident in seiner Rede beim Gipfel.