Kampfansage aus Polen

Milliarden fließen nach Kiew – mit oder ohne Orbán

Polens neuer Regierungschef Donald Tusk will die Unterstützung der Ukraine intensivieren.

(Bild: AFP)

Vor dem EU-Gipfel zu neuen Milliardenhilfen für die Ukraine hat sich Polens Regierungschef Donald Tusk für ein Ergebnis, notfalls auch ohne die Zustimmung Ungarns, ausgesprochen. Viktor Orbán sei der einzige europäische Politiker, „der so offen anti-ukrainisch ist“.

„Wir werden so oder so eine Lösung finden, mit oder ohne (Viktor) Orbán, um die Ukraine zu unterstützen“, sagte Tusk am Dienstag mit Blick auf die von Ungarns Ministerpräsident blockierten EU-Hilfen für Kiew. 

Milliarden-Paket in Startlöchern
Die EU will am Donnerstag ein neues Hilfspaket von 50 Milliarden Euro für die Ukraine schnüren, damit diese trotz des russischen Angriffskriegs Gehälter und Pensionen zahlen sowie Krankenhäuser und Schulen finanzieren kann. Ungarns Regierungschef Orbán hatte mit seinem Veto auf dem EU-Gipfel Mitte Dezember aber den nötigen einstimmigen Beschluss verhindert. Am Donnerstag soll auf einem Sondergipfel nun eine Lösung gesucht werden.

Am Dienstag hatte Orban seine Ablehnung von Ukraine-Hilfen mit einer Laufzeit von vier Jahren bekräftigt. Die Ukraine stelle über den Konflikt hinaus „ein ernstes Problem für Europa dar, unabhängig vom Krieg“, sagte Orban in einem Interview mit der französischen Wochenzeitung „Le Point“. Er erwähnte darin auch die „Einsamkeit“ Ungarns innerhalb der EU, während die anderen 26 Mitgliedstaaten „immer noch glauben, dass es eine militärische Lösung gibt“.

Polen besonders engagiert
Die polnischen Nachbarn der Ukraine gehören seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen das Land zu den größten Unterstützern und Waffenlieferanten Kiews. Zuletzt gab es jedoch Streit über ukrainische Getreideexporte sowie die Tätigkeit ukrainischer Transportunternehmen in Polen.