Putins neues Gesetz

Kritik an Krieg kann jetzt zu Enteignungen führen

Stimmen gegen den Krieg werden in Russland systematisch unterdrückt und bestraft.(Bild: AFP)

In Russland sollen künftig Kritiker des Krieges in der Ukraine enteignet werden können. Das sieht ein am Mittwoch im Parlament in erster Lesung verabschiedeter Gesetzesentwurf vor. Der Vermögensverlust droht demnach auch denjenigen, die zu „extremistischen Aktivitäten“ anstiften.

Demnach kann das Eigentum von Personen beschlagnahmt werden, die die Armee aus Sicht der Regierung diskreditieren oder vorsätzlich als falsch bewertete Angaben über die Streitkräfte verbreiten. 

Putin will Macht einzementieren
In der Duma stimmten 395 Abgeordnete für den Entwurf, drei lehnten ihn ab. Zwei weitere Lesungen stehen noch aus, bevor er in Kraft tritt. Der Staat kann dann auch das Eigentum von Russen beschlagnahmen, die das Land verlassen haben und den Krieg in der Ukraine kritisieren, aber auf Einkünfte aus der Vermietung ihrer Häuser oder Wohnungen in Russland angewiesen sind.

Proteste werden immer wieder brutal niedergeschlagen.(Bild: AFP)

Das neue Gesetzespaket markiert eine weitere drastische Einschränkung der freien Meinungsäußerung in Wladimir Putins Russland, der 2024 seine Macht einzementieren lassen will. Am 17. März wird gewählt, eine Anti-Kriegsbewegung wäre für den Machthaber kontraproduktiv.

Konkurrent macht Stimmung
Einer seiner wenigen Konkurrenten sorgte kürzlich dennoch für Schlagzeilen. Die Präsidentschaftsbewerbung des erklärten Kriegsgegners Boris Nadeschdin in Russland ist auf unerwartet großes Interesse gestoßen.

„Wir sammeln derzeit etwa 15.000 Unterschriften pro Tag“, sagte Nadeschdin in einem am Dienstag auf dem Youtube-Kanal Chodorkowski Live ausgestrahlten Interview. Auf Fotos und Videos in sozialen Netzwerken waren in verschiedenen Städten lange Schlangen von Bürgern zu sehen, die dem Oppositionspolitiker zur Kandidatur verhelfen wollen.