Superwahljahr 2024:

EU im Kampf gegen Fake News aus Russland und China

Im Superwahljahr 2024 will die EU ihren Kampf gegen gezielte Desinformation aus Russland oder China verstärken. Es sei ein „entscheidendes Jahr“ dafür, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag bei einer Konferenz zur „Informations-Manipulation aus dem Ausland“ in Brüssel. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) unter Leitung Borrells legte einen 38-seitigen Bericht vor, in dem auf die weltweit mehr als 80 Wahlen in diesem Jahr verwiesen wird.

Dazu gehören die Wahlen zum Europaparlament Anfang Juni (in Österreich am 9. Juni). Fake-News-Schmieden sprächen gezielt Wählerinnen und Wähler, politische Parteien und Kandidaten an und wollten das Vertrauen in die Demokratie zunichte machen, warnt Borrells diplomatischer Dienst in dem Bericht.

750 Fälle von Desinformation innerhalb eines Jahres
Insgesamt untersuchten die EU-Experten 750 Fälle von Desinformation innerhalb eines Jahres, die zu einem großen Teil auf das Konto Russlands gehen. Fast 150 Organisationen waren demnach von Desinformation betroffen - „am häufigsten die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie die NATO, aber auch Medienorganisationen wie Euronews, Reuters, die Deutsche Welle und die New York Times“, heißt es in dem Bericht. Angriffe persönlicher Art hätten sich insbesondere gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gerichtet.

„KI spielt noch keine Hauptrolle“
Künstliche Intelligenz (KI) spielt bei den Manipulationen laut dem Bericht noch keine Hauptrolle, dies könne sich aber schnell ändern. Die Experten verweisen auf ein mit KI erzeugtes Video vom Dezember, in denen Bürgern Moldaus als Nachbarstaat der Ukraine eine Ansprache von Präsidentin Maia Sandu vorgegaukelt wird. Im US-Wahlkampf zirkulierte zuletzt eine gefälschte Sprachbotschaft von Präsident Joe Biden, ähnliche Vorfälle gab es laut dem Bericht bereits in Großbritannien und der Slowakei.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatte der diplomatische Dienst der EU erstmals vor einem Jahr einen solchen Report veröffentlicht. Zu diesem Anlass hatte Borrell von einem Informations-„Krieg“ des Westens gegen Russland und andere Mächte gesprochen.