OÖVP reagiert mahnend

Mehr Drogenfälle rütteln die Politik im Land auf

Etwas „Gras“ wird in Deutschland bald liberalisiert.(Bild: ANGELA WEISS)

In Oberösterreich ist die Drogenkriminalität wieder im Ansteigen, was vor allem die Landes-ÖVP mahnend aufgreift. Laut aktuellstem Bericht des Innenministeriums stieg die Zahl der suchtmittelbezogenen Anzeigen im Jahr 2022 im Bundesland um 5,5 Prozent auf 6473 Fälle.

Allerdings war 2021 ein (positiver) Tiefpunkt, während es 2017 bis 2020 je deutlich mehr als 7000 Anzeigen gab. Wie auch immer, der neue Anstieg ist Anlass genug für OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger, vor einer Verharmlosung und Legalisierung von Drogen zu warnen: „Drogen-Verbrechen sind kein Kavaliersdelikt, sondern die Ursache für großes Leid und schwere Abhängigkeiten. Drogensucht führt zu schweren gesundheitlichen Problemen und endet oft in tragischen Schicksalen. Drogen dürfen daher keinesfalls verharmlost oder gar legalisiert werden!“ Das ist auch ein Seitenhieb auf die Entwicklungen in Deutschland, wo die Ampel-Regierung plant, Cannabis mehr oder weniger zu legalisieren.

Missbrauch von Messenger-Diensten
Laut dem Bericht lasse sich zudem im Darknet-Bereich ein neuer Trend erkennen, nämlich mehrmals illegale Drogen-Bestellungen über den Messenger-Dienst Telegram. Hiegelsbergers Forderung daher: „Die Polizei muss rasch die Möglichkeiten erhalten, im Darknet und über Messengerdienste in begründeten Fällen schwerwiegende Fälle von Drogenkriminalität bekämpfen zu können.“ Der OÖVP-Manager pocht ja, wie schon berichtet, generell auf eine Ausweitung der Befugnisse für die Polizei „zur Abwehr von Gefahren im digitalen Raum“, er will also die Überwachung von Messenger-Diensten.