Eine Hürde weniger

Türkei stimmte jetzt für Schwedens NATO-Beitritt

Der türkische Parlamentsausschuss stimmte am Dienstag für den NATO-Beitritt Schwedens. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor immer wieder Bedenken geäußert, unter anderem aufgrund des Umgangs mit türkischen Regierungsgegnerinnen und Regierungsgegnern.

Einige von ihnen hat die türkische Regierung als „Terroristen“ eingestuft. Obwohl die schwedische Regierung damit eine Hürde auf dem Weg in das Militärbündnis nimmt, dürfte dieser noch steinig und langwierig sein. Dem Außenausschuss des türkischen Parlaments muss noch das Plenum zustimmen, was in den kommenden Wochen erwartet wird. Anschließend muss ein entsprechendes Gesetz durch Erdogan unterzeichnet werden. Dass er das tun wird, kündigte der Präsident bereits im Oktober an.

Weiterhin Ungarn-Veto
Eine weitere Herausforderung für Schwedens Regierung ist, dass die ungarische dem NATO-Beitritt bis heute nicht zugestimmt hat (siehe Video oben). Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán sieht laut eigener Aussage keinen Grund für eine Aufnahme Schwedens. Die Sicherheit des nordischen Landes stehe aus seiner Sicht gar nicht zur Debatte.

Für Erdogans Ja waren viele poltische Zugeständnisse aus der EU, den USA und direkt aus Schweden nötig. Dabei ging es unter anderem um den Kauf von Kampfjets und einen „Sicherheitspakt“ gegen Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Möglich ist, dass auch die ungarische Regierung darauf schielt.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist überzeugt davon, dass Schwedens Mitgliedschaft die NATO stärker mache. „Ich zähle darauf, dass die Türkei und auch Ungarn die Ratifikation nun so bald wie möglich abschließen“, sagte er am Dienstag.

Um Teil der Militärallianz werden zu können, ist ein Ja von allen bisherigen Mitgliedsländern nötig. Schweden und sein Nachbarland Finnland hatten bereits im Mai 2022 die NATO-Mitgliedschaft beantragt - als eine Reaktion auf den Krieg in der Ukraine.