NATO-Ratifizierung

Erdogan macht Schwedens Beitritt von Jets abhängig

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht die Ratifizierung des NATO-Beitritts Schweden jetzt von Kampfjets aus den USA abhängig. Wenn die US-Regierung „gleichzeitig und solidarisch“ ihren Beitrag leiste, werde das Parlament in Ankara das Gleiche tun.

Zuvor hatte die US-Regierung mitgeteilt, dass sie in der Frage erst dann etwas unternehmen würden, wenn der Kongress die F16-Kampfjets für die Türkei genehmigt hätte. Diese sollen die Luftwaffe modernisieren. Grundsätzlich hat sich die US-Regierung offen gezeigt, die Kampfjets um 20 Milliarden Dollar zu verkaufen. Mehrere Abgeordnete äußerten sich aber besorgt wegen der Menschenrechtslage in der Türkei und Spannungen mit dem NATO-Partner Griechenland.

Ein weiteres Konfliktpotenzial zwischen den Regierungen in den USA und der Türkei liegt in der US-Unterstützung Israels bei seinem Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen sowie kurdische Gruppen in Syrien. Die USA haben zudem die kurdische Miliz YPG in ihrem Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS unterstützt. Die türkische Regierung betrachtet sie hingegen als Partnerorganisation der von ihr verfolgten Arbeiterpartei Kurdistans PKK.

Am Freitag wurde bekannt, dass Erdogan dem NATO-Beitritt Schwedens nur dann zustimmen will, wenn die US-Regierung F16-Kampfjets verkaufen würde. Die türkische Regierung verschleppt den NATO-Beitritt des nordeuropäischen Landes bereits seit Monaten. Im Juli hatte Erdogan auf dem Gipfel im Juli sein Wort gegeben, dass Schweden beitreten könne, bisher wurde der Antrag aber weiterhin nicht ratifiziert (siehe Video oben).

Auch Zustimmung von Ungarn ausständig
Dem Land fehlt auch die Zustimmung von Ungarn, um Mitglied des Militärbündnisses zu werden. Das traditionell blockfreie Schweden und sein Nachbar Finnland hatten bereits im Mai vergangenen Jahres die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Dabei handelt es sich um eine Reaktion auf den Krieg in der Ukraine. Finnland trat dem Militärbündnis bereits im April bei.