Grüne rüsten auf

Maurer: ÖVP und SPÖ in „bedauernswertem“ Zustand

Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer will an der türkis-grünen Koalition allen Turbulenzen zum Trotz festhalten. 2023 sei für die Regierung ein „sehr erfolgreiches Jahr“ gewesen. Gleichzeitig teilt sie gegen die ÖVP gehörig aus und bescheinigt der Volkspartei sowie der SPÖ einen „bedauernswerten Zustand“.

2024 gilt mit der Nationalratswahl, der EU-Wahl und zwei Landtagswahlen als Superwahljahr. Die Grünen gehen Umfragen zufolge angeschlagen ins Rennen. Ein Ausstieg aus der türkis-grünen Koalition stehe aber nicht zur Debatte.

2023 für Maurer „sehr erfolgreich“
Einmal mehr bekräftigte Maurer, dass die Nationalratswahl im Herbst stattfinden soll und nicht vorgezogen wird: „Wir sind gewählt für fünf Jahre und die Bürgerinnen und Bürger erwarten sich zu Recht von uns, dass wir arbeiten. Das tun wir sehr engagiert, wir haben ein sehr erfolgreiches Jahr hinter uns“, meinte Maurer. „Wir gedenken das auch so fortzusetzen, auch im nächsten Jahr. Und (ÖVP-Klubchef) August Wöginger und ich sind uns völlig einig, dass wir im September nächsten Jahres wählen.“

Türkis-Grün habe „allen Unkenrufen zum Trotz“ sehr viele Dinge weitergebracht, erinnerte Maurer etwa an die „ökosoziale Steuerreform“, die Abschaffung der Kalten Progression, das Klimaticket und Maßnahmen gegen Korruption.

Seitenhieb auf ÖVP und SPÖ
Mit den zwei bevorstehenden U-Ausschüssen - einer von Rot und Blau gegen die Volkspartei und ein „Retourkutschen-Ausschuss der ÖVP“, wie Maurer ihn nennt - hat die Klubobfrau keine rechte Freude. „Unser Eindruck ist, dass drei Parteien eine große Schlammschlacht vorbereiten.“ Die Grünen würden natürlich „seriöse Aufklärungsarbeit“ betreiben, versicherte Maurer. Das Zustandekommen dieser Ausschüsse und der Fokus seien „allerdings schon befremdlich“.

Sie waren staatstragende Parteien, und das sind sie derzeit aus meiner Perspektive nicht.

Maurer über ÖVP & SPÖ

Überhaupt sieht Maurer SPÖ und ÖVP „in einem teilweise bedauernswerten Zustand“ - „sie waren staatstragende Parteien, und das sind sie derzeit aus meiner Perspektive nicht“. Beide hätten „den Kompass ein bisschen verloren“. Die ÖVP sei „gebeutelt von den vielen Ermittlungen und Affären“, bei der SPÖ sei „unklar“, wohin sie gehe.

Maurer will FPÖ verhindern
Dabei wäre es, glaubt Maurer, eigentlich „eine gemeinsame Verantwortung“, FPÖ-Chef Herbert Kickl als Kanzler zu verhindern, denn dieser würde die Demokratie gefährden.

„Die FPÖ bringt zwar die Menschen auf, und schafft es offensichtlich laut den Umfragen, Zuspruch zu bekommen. Aber die FPÖ hat noch keine einzige Lösung gebracht. Und es ist schon erstaunlich, dass Herbert Kickl so gegen das Polit-Establishment wettert, wo er doch selber ausschließlich politisches Establishment war, sein ganzes Leben lang“, meinte Maurer. „Das ist schon sehr verlogen.“

Die Grünen stehen laut jüngsten Umfragen bei zehn Prozentpunkten:

Auch bei der EU-Wahl werde es nicht nur in Österreich, sondern auch in anderen Ländern darum gehen, einen „Rechtsrutsch zu verhindern“. Die Grünen wollen „so stark wie möglich“ werden. 2019 erreichten die Grünen mit einem leichten Minus 14,1 Prozent. „Wir haben jetzt drei Mandate, und drei Mandate sind natürlich das Ziel.“ Über die Spitzenkandidatur werde beim Bundeskongress im Februar entschieden.

Grüne wollen wieder regieren
Die Grünen würden nach der Nationalratswahl gerne weiter regieren. Eine Wunschkonstellation gebe es vorerst nicht. „Ich glaube grundsätzlich, die Herausforderungen sind in jeder Konstellation unterschiedliche, aber es gibt sie immer. Also ich glaube nicht, dass das Regieren zwingend leichter wird, wenn man mit einem Partner arbeitet, der einem inhaltlich näher steht.“

Landen die Grünen in der Opposition, will Maurer trotzdem in der Politik bleiben: „Ich werde antreten bei dieser Wahl und werde natürlich auch im Nationalrat arbeiten.“ Man habe auch in der Vergangenheit aus der Oppositionsposition heraus Dinge verändern können, „und das kann genauso viel Spaß machen“. Maurer: „Ziel ist aber natürlich eine Regierungsbeteiligung“.