60.000 Euro pro Tag!

Kurz, aber teuer: Werden U-Ausschüsse zur Farce?

Kommendes Jahr finden zwei parlamentarische U-Ausschüsse statt. Aus Zeitmangel können Zeugenanhörungen nur an sechs Tagen stattfinden. Sehr wenig Zeit, um gründlich aufzuklären. Gleichzeitig entstehen hohe Kosten. 

Rund 60.000 Euro kostet ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss pro Tag! Derer gibt es im kommenden Jahr gleich zwei. Auf Verlangen von SPÖ und FPÖ werden die COFAG-Förderungen und die mutmaßliche „Bevorzugung von Milliardären in Österreich durch die Regierungspartei ÖVP“ untersucht. Letzteres zielt vor allem auf Pleite-Investor René Benko ab.

Die Fraktionsführer und Vorsitzender Sobotka sind bei U-Ausschüssen routiniert. Ob aber sechs Befragungstage reichen, um politisch brisante Fälle aufzuklären?

(Bild: APA/EVA MANHART)

Die ÖVP hat als Retourkutsche eine Untersuchung von „rot-blauem Machtmissbrauch“ in der Zeit von 2007 bis 2020 beantragt. Wegen der bevorstehenden Nationalratswahl müssen die U-Ausschüsse bis Juli beendet sein. Die Beschaffung aller Unterlagen wird bis März dauern.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka führt trotz Kritik in beiden U-Ausschüssen den Vorsitz.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Bleibt für die Zeugenbefragungen ein Zeitfenster von rund acht Wochen von Mitte März bis Mitte Mai. Das ergibt etwa sechs Befragungstage pro U-Ausschuss, erklärt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Auf die Frage, ob das nicht reine Geldverschwendung sei, sagt der Ausschussvorsitzende der letzten parlamentarischen Aufarbeitungen (Ibiza und ÖVP): „In Deutschland sind alle Ausschüsse kurz und effizient.“

TV-Übertragungen noch kein Thema
Die aktuell diskutierte TV-Übertragung der Sitzungen wird sich 2024 noch nicht ausgehen. Dass Sobotka in beiden Ausschüssen den Vorsitz führen will, stößt vor allem der Opposition sauer auf. Der Nationalratspräsident beruft sich auf die Verfahrensordnung. Er denkt an einen routinierten Vorsitz, wie er ihn im Nationalrat führe.