Di, 19. Juni 2018

Bund, Länder einig

03.05.2012 12:09

"Historischer Stabilitätspakt" abgesegnet

Der neue innerösterreichische Budget-Stabilitätspakt steht. Nachdem sich Finanzministerin Maria Fekter und die Vertreter der Bundesländer bereits am Mittwoch in den restlichen offenen Punkten geeinigt hatten, wurde der "historische Pakt" (Franz Voves) am Donnerstag bei der Konferenz der Landeshauptleute endgültig abgesegnet. Ziel der Übereinkunft ist es, bis 2016 ein gesamtstaatliches Nulldefizit zu erreichen. Formal unterzeichnet wird das Papier auf dem Bund-Länder-Gipfel am 9. Mai in Wien.

Helfen soll dabei ein "präventiver Sanktionsmechanismus": Im Falle eines Nicht-Einhaltens von Defizitvorgaben wird ein Mechanismus nach Vorbild der EU herangezogen. Wird ein Defizitsünder aufgrund der an die Statistik Austria gemeldeten Zahlen festgestellt, geht der Fall an den Rechnungshof, der einen Bericht über die Gebietskörperschaft erstellt. Nach einer Verwarnung hat die betroffene Gebietskörperschaft dann zwei Monate Zeit, Maßnahmen mit einem Umsetzungsplan bekannt zu geben, um die Sanktionen abzuwehren.

Gremium entscheidet über Sanktionen
Ein Gremium aus Bund-, Länder- und Gemeindevertretern kann in der Folge über allfällige finanzielle Sanktionen entscheiden, wobei die betroffene Gebietskörperschaft nicht mitstimmen darf. Die Entscheidung muss einstimmig erfolgen. Das bedeutet, dass es in jedem Fall zwei Gebietskörperschaften braucht, um über die dritte Körperschaft Sanktionen zu verhängen. Die Höhe der Strafzahlungen wird noch im Detail geregelt.

Geplant ist zudem, dass eine mit Sanktionen belegte Gebietskörperschaft ein Schiedsgericht anrufen können soll. Wie dieses gestaltet wird, soll zunächst von Verfassungsjuristen überprüft und zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden.

Unbefristete Gültigkeit - mit Ausnahmen
Der Stabilitätspakt wird unbefristete Gültigkeit erhalten - allerdings beenden ihn bestimmte Ereignisse automatisch. Einigen sich Bund, Länder und Gemeinden zum Beispiel nicht auf einen Finanzausgleich, so tritt der Stabilitätspakt außer Kraft. Dies wäre etwa bei Änderungen der Gesundheits- und Pflegefinanzierung der Fall, die nicht einvernehmlich zustande kämen. Auslöser für ein automatisches Aus des Stabilitätspaktes sind zudem Steuerreformen, die die Gebietskörperschaften erheblich beträfen.

Voves spricht von "historischem Pakt"
Nach der Landeshauptleute-Konferenz in Stainz am Donnerstag sagte der steirische Landeschef Franz Voves, dass man einen "historischen Pakt" geschnürt habe. Die Vereinbarung sei einstimmig akzeptiert worden. Alle Länder und Kommunen würden sich damit eindeutig dazu verpflichten, ihre Budgets in Ordnung zu halten und ihre Schuldensituation im Griff zu halten. "Ich bin wirklich sehr, sehr glücklich über dieses Ergebnis", so Voves.

Als besonders wichtig betonte Voves, dass die LH-Konferenz auch beschlossen habe, dass jene Länder, "die signifikant und wiederholend den Pfad verlassen, nicht mit der Solidarität der Länder rechnen dürfen".

Pühringer sieht "Paradigmenwechsel"
Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer sieht einen "wirklich bedeutenden Beschluss" sowie einen Paradigmenwechsel, weil es noch nie so strenge Regeln gegeben habe, wie man mit dem Geld der Steuerzahler umgehe. "Wir wollen mit dieser Politik den nächsten Generationen einen Spielraum ermöglichen", so der Landeschef. Er betonte, dass die Länder nur einen Anteil von acht Prozent an den Gesamtschulden tragen würden, der Bund hingegen sei für 87 Prozent verantwortlich. "Aber wir verschließen uns einem Paradigmenwechsel nicht und gehen den Weg mit."

Dörfler stimmt nach Zweifeln doch zu
Am Mittwochabend hatte Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler noch erklärt, den Pakt nicht unterzeichen zu wollen, da für das Sparpaket des Bundes auch Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer vorgesehen seien, welche aber noch nicht gesichert sei. Am Donnerstag lenkte er nun doch ein. "Aus Kärntner Sicht ist es wichtig, dass der Stabilitätspakt grundsätzlich unbefristet ist, dieser aber neu verhandelt werden muss, sobald es zu Änderungen im Bereich der Pflegefinanzierung, der Krankenanstaltenfinanzierung, beim Finanzausgleich und einer etwaigen Steuerreform kommt", so Dörfler.

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