Politik ist gefragt

Der Rechnungshof sieht viel „Pflege-Arbeit“ offen

Oberösterreich
23.12.2023 15:00

Der Bundesrechnungshof sieht in einem neuen Prüfbericht nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in Oberösterreich noch viel „Pflege-Arbeit“ unerledigt - und das im doppelten Sinn: Arbeit an pflegebedürftigen Menschen und Arbeit an einer endlich breitflächig wirksamen Pflegereform.

So zeigten die Prüfer einmal mehr den Personalmangel in der Altenpflege auf, der dazu führte, dass zur Zeit der Prüfung (bis März 2023 laufend) neun Prozent der Betten in den Altenheimen gesperrt waren. Wer pflegte die Menschen, die nicht ins Heim konnten? In der Regel weiterhin Angehörige.

Weitere Maßnahmen wären nötig
Viel „Arbeit an der Pflege“ müsse also noch die Politik leisten, legt der Rechnungshof nahe: „Es wären weiterhin Maßnahmen zu setzen, um die Verfügbarkeit des erforderlichen Pflegepersonals zu gewährleisten“, empfehlen die Prüfer sowohl dem Bund als auch dem Land.

Die Pflegereform in wenigen Sätzen
Die Gesamtdiagnose des Rechnungshofes lautet so: „Der RH hielt eine Pflegereform mit koordinierter Bedarfs- und Entwicklungsplanung, einem einheitlichen Qualitätsverständnis, einer harmonisierten Personalbedarfsplanung und einem gesamthaft konzipierten, nachhaltigen Finanzierungssystem für dringlicher denn je.“

Zahl der gesperrten Beten stabilisiert
In diese Richtung passiert aber in Oberösterreich schon einiges, zum Beispiel bei der Anwerbung von Pflegekräften von den Philippinen. Und Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) verweist darauf, dass die Zahl der gesperrten Betten im Sommer bei 1341 stabilisiert werden konnte.

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