Wegen Sohn Hunter
US-Republikaner wollen Biden wieder aus Amt haben
Das US-Repräsentantenhaus hat die bereits laufende Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden formal abgesegnet. 221 Abgeordnete stimmten dafür, 212 dagegen (siehe Video oben). Die Republikanerinnen und Republikaner werfen Biden vor allem vor, in die umstrittenen Auslandsgeschäfte seines Sohnes Hunter verwickelt zu sein.
Er soll von den Geschäften in der Ukraine und China profitiert und die Öffentlichkeit belogen haben. Hunter Biden ist in den vergangenen Jahren ein beliebtes Angriffsziel der Republikanerinnen und Republikaner geworden. Der 53-jährige ehemalige Anwalt, Geschäftsmann und Lobbyist hat mehrere juristische Probleme. Mitte September wurde er von der Bundesjustiz wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt, vergangene Woche wegen Steuerbetrugs. „Mein Vater war nicht finanziell in meine Geschäfte involviert“, sagte er kürzlich. Die Hardliner der Republikanerinnen und Republikaner würden Joe Biden schaden wollen. Hunter war am Mittwoch für eine Befragung hinter verschlossenen Türen vorgeladen, der Präsidentensohn lehnte das aber ab und verlangte stattdessen eine öffentliche Anhörung.
Zeugen sollen geladen werden
Einige Republikanerinnen und Republikaner räumen selbst ein, dass es keine Beweise für ein Fehlverhalten von Joe Biden gebe. Daher sollen Zeuginnen und Zeugen geladen sowie Dokumente angefordert werden, um rechtlich stabiler zu sein. Trotz unterschiedlicher Ansichten stimmten die Republikanerinnen und Republikaner geschossen für die laufende Untersuchung, die Demokratinnen und Demokraten wenig überraschend dagegen.
Da die Demokratinnen und Demokraten im Senat die Mehrheit haben, gilt eine Amtsenthebung ohnehin als ausgeschlossen. „Anstelle bei der wichtigen Arbeit, die erledigt werden muss, ihren Job zu tun, verschwenden sie (die Republikanerinnen und Republikaner, Anm.) Zeit für diesen politischen Trick“, sagte Biden selbst.
Vier Amtsenthebungsverfahren bisher
In der US-Geschichte sind bisher vier Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten eingeleitet worden: 1868 gegen Andrew Johnson, 1998 gegen Bill Clinton und 2019 und 2021 gegen Trump, bei dem Rechtspopulisten zunächst wegen der sogenannten Ukraine-Affäre und dann wegen der Kapitol-Erstürmung vom 6. Jänner 2021. Der Republikaner Richard Nixon kam 1974 durch seinen Rücktritt einem Verfahren zuvor. Nie wurde ein Präsident abgesetzt.
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