Pensionsbonus

Parlament beschloss Anreize für längeres Arbeiten

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Eine aktuelle Studie zeigt auf, dass Menschen in Österreich im Vergleich zu zahlreichen anderen entwickelten Industriestaaten deutlich früher ihren Ruhestand antreten. Die Bundesregierung will nun mit zusätzlichen Anreizen Menschen länger im Erwerbsleben halten. Ein Maßnahmenpaket ist am Mittwoch im Nationalrat beschlossen worden.

Mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen wurde etwa ein höherer Pensionszuschlag für jene Menschen, die über das Regelpensionsalter hinaus arbeiten. Dieser jährliche Bonus wird von 4,2 auf 5,1 Prozent erhöht und kann maximal drei Jahre lang bezogen werden. Der Bund wird - vorerst für zwei Jahre befristet - außerdem einen Teil der Pensionsbeiträge von Beschäftigten übernehmen, die neben der Pension erwerbstätig sind.

Sie müssen nur für jenen Teil des Zuverdienstes Pensionsbeiträge leisten, der über der doppelten Geringfügigkeitsgrenze liegt - 2024 sind das voraussichtlich rund 1037 Euro. Es werde ein Schritt gesetzt, um die Übergangsphase vom Erwerbs- ins Pensionsleben flexibler zu gestalten, meinte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne).

Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) haben einen gemeinsamen Plan: Die Menschen länger im Erwerbsleben halten.

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Eine Toleranzgrenze beim erlaubten Zuverdienst wird für Personen eingeführt, die eine Korridor- bzw. Schwerarbeitspension beziehen. Wird die monatliche Geringfügigkeitsgrenze nur geringfügig überschritten, soll das nicht mehr automatisch zum Wegfall der Pensionsleistung führen. Diese Toleranzgrenze wird 2024 voraussichtlich bei rund 207 Euro liegen.

Opposition sieht keinen Schritt zu nachhaltigem Pensionssystem
Nicht einverstanden zeigte sich die Opposition. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) kritisierte, dass zwar keine Pensionsbeiträge, aber weiterhin etwa Arbeitslosenversicherung gezahlt werden müsse. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker bemängelte, dass noch mehr Geld ins Pensionssystem hineingeschüttet werde. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch sah keinen Schritt hin zu einem nachhaltig gesicherten und fairen Pensionssystems. Nichts hätten jene von den Maßnahmen, die aufgrund ihrer Gesundheit nicht mehr arbeiten könnten.

Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker
Wesentlich mehr Unterstützung erhielt die Verabschiedung einer Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker - nämlich jene aller Parlamentsparteien bis auf die FPÖ. Im kommenden Jahr werden die Bezüge des Bundespräsidenten, der Regierungsmitglieder, der Nationalratspräsidenten, der Klubobleute, der Rechnungshofpräsidentin und der Volksanwälte nicht erhöht.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Kanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler gehören zu jenen Spitzenpolitikern, deren Gehälter im kommenden Jahr nicht erhöht werden. 

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Wären die Gehälter an die Teuerung angepasst worden, hätten sie um 9,7 Prozent steigen müssen. Abgeordnete des Nationalrats und Mitglieder des Bundesrates erhalten die halbe Inflationsanpassung und damit eine Bezugserhöhung von 4,85 Prozent. Vorgaben für die Spitzenpolitiker in den Bundesländern gab es keine. Man schreibe diesen ungern etwas vor, meinte die Grüne Abgeordnete Eva Blimlinger.