Hausverbot im Rathaus

Magistratschef Peter Jost vom Dienst freigestellt

Die Ära des umstrittenen Klagenfurter Magistratsdirektors Peter Jost ging am Dienstag schon vor der Gemeinderatssitzung zu Ende. Mittels Umlaufbeschluss wurde der 65-Jährige mit den Stimmen der SP, des Team Kärnten und der FP mit sofortiger Wirkung vom Dienst freigestellt. Jost ging in einem Mail auf Bürgermeister Christian Scheider los. Eine Klage wird erwartet.

Bürgermeister Christian Scheider wollte die Dienstfreistellung für Peter Jost schon vor zehn Tagen erwirken, am Dienstagvormittag ging sie durch. Mittels Umlaufbeschluss wurde Magistratsdirektor Peter Jost bis auf Widerruf mit sofortiger Wirkung vom Dienst freigestellt. Die Beschlussfassung erfolgte mit den Senatsstimmen der SPÖ, Team Kärnten und FPÖ. Beim eigens einberufenen Gemeinderat am Dienstagnachmittag wurde von allen Parteien bis auf die VP beschlossen, dass es Josts Abberufung erst mit Jahresende geben wird.

Massive Vorwürfe gegen Jost
Die Vorwürfe gegen Peter Jost sind massiv. Bei einem massiven Datenleck der Stadt hatte die Magistratsdirektion eine interne IT-Agentur beauftragt, die daraufhin tausende E-Mails der Magistratsmitarbeiter prüfte, darunter von Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SP). Das soll nicht erlaubt sein. Für die Dauer der Dienstfreistellung gilt für Jost ein Hausverbot. Für Jost ist es bereits die zweite Dienstfreistellung nach 2010. Damals hat Jost einen langjährigen Prozess gegen die Stadt gewonnen, woraufhin er als Magistratsdirektor zurückgekehrt ist.

Jost war am Dienstag im Haus, hat die Dienstfreistellung schriftlich erhalten. In einem vierseitigen Mail ging er auf Scheider los. Er hätte ihn und seine Familie zwischen 2009 und 2013 grundlos gequält und gedemütigt. Das hätte Scheider vergessen oder verdrängt. Scheider habe ihn mehrmals grundlos bei der Staatsanwaltschaft und in der Folge bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Auch der unkündbare und von Scheider verlängerte Dienstagvertrag sei frühestens mit 31. Dezember 2026 auflösbar. Jost verstehe nicht, warum ihn Scheider zum zweiten Mal grundlos unerträglichen Qualen und öffentlichen Diffamierierungen aussetze.

Scheider versteht die Angriffe nicht. „Ich war 2010 weder Bürgermeister, noch Personalreferent, habe Jost trotzdem ins Rathaus zurückgeholt.“ Montagabend hatte Scheider mit Jost noch einen Whats-App-Kontakt. „Jost hat verlangt, dass ich seinem Anwalt Michael Dietrich einen akkordierten Vorschlag über das Dienstende mache.“ Eine Klage wird jetzt erwartet. Die Abberufung könnte sogar beim Verwaltungsgericht bekämpft weden. Scheider muss sogar eine Klage fürchten, dass er Jost mit der Entscheidung gesundheitlichen Schaden zugefügt habe.

Der Gemeinderat hat schon vor Monaten beschlossen, dass Jost mit Jahresende in Pension gehen muss. Bürgermeister Scheider hatte zwar den Vertrag im Vorjahr mit dem Notfallparagrafen bis 2025 verlängert, das wird von Parteien bekämpft. Eine juristische Entscheidung steht in dieser Causa noch aus. Wenn Scheider den Notfallparagrafen zu Unrecht gezogen hat, ist die Vertragsverlängerung nichtig. Wer neuer Magistratsdirektor wird, steht erst im März 2024 fest. Bis dahin wird Jost wie in den letzten Monaten von Stephane Binder vertreten.