Es geht um Datenschutz

550-Millionen-Klage gegen Facebook in Spanien

Dem US-Social-Media-Konzern Meta droht in Europa erneut juristischer Ärger. Insgesamt 83 spanische Medienunternehmen gehen rechtlich gegen das Mutterunternehmen von Facebook, WhatsApp und Instagram wegen unlauteren Wettbewerbs vor. In einer Sammelklage verlangen sie eine Entschädigung in Höhe von 550 Millionen Euro für die „systematische und massive Nichteinhaltung europäischer Datenschutzbestimmungen“ im Zeitraum Mai 2018 und Juli 2023.

An der Klage beteiligen sich die wichtigsten spanischen Tageszeitungen wie etwa „El País“, „El Mundo“, „Abc“ oder „La Vanguardia“. Die Höhe der Schadensersatzklage begründen die spanischen Medienunternehmen mit den Werbeeinbußen, die durch das wettbewerbsverzerrende Verhalten des US-amerikanischen Technologieriesen entstanden seien.

Dem US-Unternehmen von Mark Zuckerberg wird bereits seit Mitte November von der EU-Datenschutzbehörde explizit verboten, Kundinnen und Kunden in Europa personalisierte Online-Werbung zu schicken, die durch das Surfverhalten der Nutzerinnen und Nutzer der Online-Plattformen von Meta angelegt wurde.

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) ging damit gegen die anhaltenden Verstöße von Meta gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor, persönliche Daten ohne Einwilligung der Betroffenen für Werbezwecke zu verarbeiten. Die EDSA folgt damit einer Initiative Norwegens, wo das Verbot bereits seit letztem Sommer gilt.

Die Sammelklage der spanischen Medienkonzerne könnte in Europa einen Präzedenzfall schaffen, der dem Social-Media-Riesen neue juristische und finanzielle Probleme in der EU bereitet.