Bis zu 200 Kommunen

Budget-Alarm in vielen Gemeinden Oberösterreichs

Immer mehr Gemeinden werden 2024 ins budgetäre Defizit schlittern. Sie kommen dann als Härteausgleichsgemeinden mehr oder minder ans Gängelband des Landes, etwa bei Investitionen oder auch Subventionen.

 Landesrat Michael Lindner (SPÖ) befürchtet „mindestens eine Verdoppelung“ der Abgangsgemeinden, also von knapp über 80 heuer auf 160 bis 200 im kommenden Jahr. Das liegt an den Kostensteigerungen der vergangenen Jahre, zu denen auch die öffentliche Hand mit diversen Beiträgen, Umlagen und Transfers (zum Beispiel Krankenanstaltenbeitrag noch unklarer Höhe) beiträgt, und auch daran, dass Gemeinden im neuen Finanzausgleich benachteiligt würden.

Abschaffung der Landesumlage
Lindner, als Gemeindereferent des Landes für einen Teil der Kommunen zuständig, möchte möglichst vielen Gemeinden das Schicksal vergrößerter Abhängigkeit vom Land ersparen. Die SPÖ beantragt daher unter anderem die Abschaffung der Landesumlage – das sind 147 Millionen Euro – die das Land bei den Kommunen eintreibt.