EU-Skepsis steigt

Austrittspolitik: Träumen die Ungarn vom Huxit?

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban

(Bild: AFP)

Die Europäische Union erfreut sich in Ungarn keiner großen Beliebtheit. Kritische Stimmen werfen der Regierung bündnisfeindliche Propaganda vor.

Die Unterstützung für die Europäische Union hat sich einer Umfrage des US-Meinungsforschungsinstituts Pew Research Center zufolge in nur einem Jahr um zehn Prozentpunkte verringert. 39 Prozent der Ungarn seien der EU gegenüber negativ eingestellt, was um acht Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt liege. Einen „Huxit“ sehen Experten trotzdem nicht am Horizont.

Schließlich zeigen jüngste Umfragen ebenfalls, dass mehr als 70 Prozent der Ungarn, auch der Wähler der Regierungspartei Fidesz, für einen Verbleib des Landes in EU und NATO seien, wie der Politikwissenschaftler Zoltán Kiszely betont. Ein etwaiges EU-Austrittsreferendum wäre für den ungarischen Premier Viktor Orbán kaum zu gewinnen. 2003 hatten beim EU-Beitrittsreferendum 83,8 Prozent mit Ja gestimmt, bei einer Beteiligung von 45,6 Prozent.

Orban für Reformen
„Ministerpräsident Orbán sagte, die Union muss man nicht verlassen, sondern reformieren“, zitierte Kiszely den Premier. Ein Huxit könnte allenfalls in fünf bis zehn Jahren aktuell werden, wenn Ungarn zum Nettozahler des EU-Budgets werde, sagte der ungarische Universitätsprofessor András Hettyey laut dem Onlineportal „Dailynewshungary.com“. Er bezeichnete das Verhältnis zwischen der EU und Ungarn als „schwierige Ehe“.

Die Oppositionspartei Demokratische Koalition (DK) wirft dem rechtsnationalen Premier indes vor, eine schleichende Huxit-Politik zu betreiben. Orbán versuche mit allen Mitteln, auch mit seiner EU-feindlichen Propaganda, den Wunsch der Ungarn, zu Europa zu gehören, auszumerzen, kritisierte die DK-Europaabgeordnete Klara Dobrev.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Plakatkampagne gegen EU-Kommissionspräsidentin
Hinter dem Rückgang der EU-Befürworter wird die Anti-Brüssel-Kampagne von Orbán gesehen, etwa die Plakatkampagne gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Wir werden nicht nach ihrer Pfeife tanzen“, hieß es auf den Plakaten. Zu sehen war dort auch Alexander Soros, der Sohn von Orbáns Staatsfeind Nummer eins George Soros.

Die Pew-Umfrage zeigt einen eklatanten Unterschied zwischen Links- und Rechts-Wählern, was die EU-Begeisterung betrifft. Während nur 54 Prozent der rechtsgerichteten Wähler die EU unterstützen, sind es bei den linken Wählern 81 Prozent. Nur in den Niederlanden ist das Links-Rechts-Gefälle noch deutlicher ausgeprägt.

Wirtschaftlicher „Selbstmord“
Die Ökonomen Gábor Gulácsi und Àdám Kérenyi wiesen indes im Onlineportal „tudas.hu“ darauf hin, dass ein EU-Austritt für Wirtschaft und Konsumenten Ungarns einem „Selbstmord“ gleichkäme. Laut einer Studie aus dem Jahr 2022 würde ein Huxit das ungarische Realeinkommen um 20 Prozent sinken lassen. Den größten Effekt hätte dabei nicht der Wegfall der EU-Subventionen, sondern jener der Zollfreiheit und des Binnenmarktes. Nicht untersucht wurde in der Studie zudem, welche (zusätzlichen) Effekte ein EU-Austritt auf die Investitionen asiatischer Firmen in Ungarn hätte, die bei einem Huxit ihren Zugang zum EU-Markt verlören.