Ohne Auflagen

EU könnte Ungarn 900 Millionen Euro zahlen

Ausland
23.11.2023 14:19

Trotz der Diskussion um nötige Reformen in den vergangenen Monaten könnte die Europäische Union Ungarn nun 900 Millionen Euro zahlen. Für diese sind keine Auflagen nötig, da es sich um eine Vorfinanzierung handelt. Um weitere Gelder in Milliardenhöhe zu bekommen, müsse das Land aber noch mehrere Meilensteine wie Reformen im Justizbereich umsetzen, hieß es aus Brüssel.

Die EU-Kommission stimmte am Donnerstag einem vorgelegten Plan für Hilfen Ungarns von insgesamt 4,6 Milliarden Euro zu. Die Kommission will darin keine politische Entscheidung erkennen, die Ungarns Regierung bewegen soll, sein Veto in anderen Fragen aufzugeben. Dazu zählen zum Beispiel die Hilfe für oder Beitrittsgespräche mit der Ukraine. „Wir sind eine regelbasierte Organisation“, sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag in Brüssel.

Die Vorfinanzierung von rund 900 Millionen Euro sei nicht an das Erreichen von sogenannten „Super-Meilensteinen“ gebunden, ergänzte eine zweite Sprecherin. Bevor das Land aber auf die eigentliche Hilfe aus dem Programm zurückgreifen könne, müssten die verlangten Reformen umgesetzt werden.

Das Programm, in das die Mittel fließen, soll die EU-Mitgliedstaaten dabei unterstützen, unabhängiger von russischem Öl und Gas zu werden. Dafür können die Mitgliedsländer entsprechende Finanzhilfen von der EU beantragen. Damit verbunden ist auch die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), die die Staaten nach der Corona-Pandemie unterstützen soll. Entsprechende Hilfen für diesen Topf, die nicht mit dem anderen Programm in Zusammenhang stehen, sind für Ungarns Regierung weiterhin mit Reformen verknüpft.

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