Experten analysieren

Bessere Welt? Rote Pläne würden Milliarden kosten

Die Arbeiterkammer (AK) und die SPÖ hegen Pläne für eine „sozialere Welt.“ Vermögens- und Erbschaftssteuern sowie Mitpreisdeckel wollen sie beide. Experten analysieren - und warnen!

Laut Babler würde eine Millionärssteuer 100 Millionen pro Woche in die Staatskassen spülen. AK-Präsidentin Renate Anderl meint, wenn alle Unternehmen korrekt Steuern zahlen würden, hätte der Staat bis zu 15 Milliarden zusätzlich. Eine abstrakte, nicht zu kalkulierende Größe, sagt etwa Denes Kucsera von der Agenda Austria.

Vage Berechnungen und hohe Zusatzbelastungen
Auch fordert man stakkatoartig die Arbeitszeitverkürzung. Eingriff ins Pensionssystem? In Österreich undenkbar. Trotz Milliardenlöchern und Warnungen von Experten.

SPÖ-Politiker Renate Anderl (li.) und Andreas Babler mit umstrittenen Thesen für den Sozialstaat(Bild: APA, Krone KREATIV)

Ökonom: Bei 6. Urlaubswoche würde BIP um drei Milliarden schrumpfen
Die SPÖ will auch eine sechste Urlaubswoche. Die Arbeitgeber wären wenig angetan. „Sie würden mit der 6. Urlaubswoche um 4,8 Milliarden zusätzlich belastet, das BIP würde um drei Milliarden schrumpfen“, rechnet Ökonom Kucsera vor. Diese Kosten müssten kompensiert werden, durch höhere Preise oder gar Personalabbau.

Die angenommenen 5 Milliarden pro Jahr für Vermögenssteuern machen 1% des BIP aus. Nur die Schweiz und Luxemburg schaffen hier mehr als 1% an Einnahmen. Die Abgabenquote in den beiden Ländern liegt aber generell deutlich unter jener Österreichs.

Ökonom Denes Kucsera von der Agenda Austria

Bild: Agenda Austria/Elke Mayr

Kucsera sieht derartige Maßnahmen und rote Forderungen in Zeiten steigender Produktivität als eventuell sinnvoll, doch in der aktuellen Rezession sei es der falsche Weg. Eine weitere Forderung ist die Platzierung von Feiertagen, die auf einen Sonntag fallen, auf den nächsten Werktag. „Diese Maßnahme würde die Arbeitgeber zusätzlich mit 1,5 Milliarden Euro belasten.“ Und Vermögens- bzw. Millionärssteuer?

Vermögenssteuern bleiben ein heißes Eisen
Abgesehen von der Schwierigkeit, für die einschneidenden Maßnahmen einen Koalitionspartner zu gewinnen, wirft Kucsera ein: „Die angenommenen 5 Milliarden pro Jahr für Vermögenssteuern machen 1% des BIP aus. Nur die Schweiz und Luxemburg schaffen hier mehr als 1% an Einnahmen. Die Abgabenquote in den beiden Ländern liegt aber generell deutlich unter jener Österreichs.“ E. Vogl