Um mehrere Millionen €

Satte Budgeterhöhung für Hofburg und Kanzleramt

Der Budgetvoranschlag der türkis-grünen Bundesregierung für 2024 sieht für die Präsidentschaftskanzlei sowie das Bundeskanzleramt eine satte Erhöhung vor. Für die Präsidentschaftskanzlei sind insgesamt 13,1 Millionen Euro vorgesehen. Das bedeutet gegenüber 2023 (11,8 Millionen Euro) eine Steigerung von 11,1%. Noch üppiger fällt die Erhöhung fürs Bundeskanzleramt aus: Dort steigt das Budget gleich um 220,6 auf 775,4 Millionen Euro (+39,8 %!). 

Die Erhöhung fürs Bundeskanzleramt (BKA) resultiert laut offizieller Aussendung der Parlamentsdirektion zu einem guten Teil aus der Umsetzung des neuen ORF-Gesetzes (+143,2 Millionen Euro) und der in diesem Betrag enthaltenen Kompensation von 90 Millionen Euro anstelle der bisherigen Möglichkeit des ORF, einen Vorsteuerabzug geltend zu machen.

Kanzleramt bekommt 37 Planstellen mehr
Neben der Budgeterhöhung sollen auch die Planstellen im Bundeskanzleramt insgesamt um 37 steigen. In der Zentralstelle ist eine Aufstockung um 32 Planstellen vorgesehen, drei für das Österreichische Staatsarchiv und zwei für die Umsetzung des Terrorinhalte-Bekämpfungs-Gesetzes und die dafür zusätzlich zu bestellenden Mitglieder der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria).

Unverändert zum Vorjahr bleibt 2024 der Betrag von 2,4 Millionen Euro im BKA-Budget für Informationstätigkeit sowie jener für die Presseförderung (9 Millionen Euro) und für die Wiener Zeitung (16,9 Millionen Euro).

Höhere Personalaufwendungen
Der Anstieg der Auszahlungen für die Präsidentschaftskanzlei gegenüber dem Vorjahr sei laut Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) vor allem auf die höheren Personalaufwendungen aufgrund zusätzlicher Planstellen, den Struktureffekt, das Dienstrecht neu sowie insbesondere auf die inflationsbedingten Gehaltserhöhungen zurückzuführen. „Der betriebliche Sachaufwand steigt aufgrund der höheren Vergütungen für die Räumlichkeiten an die Burghauptmannschaft bzw. der höheren Zahlungen für Energie und weitere Mieten“, heißt es in einer Aussendung. 

Präsidentschaftskanzlei bekommt sechs Planstellen mehr
Im Personalplan 2024 steigen die Planstellen um sechs Stellen auf 93 für die Einrichtung einer Hinweisgeberstelle sowie für die Themenbereiche allgemeine Rechtsangelegenheiten, Compliance, Vergaberecht und Nachhaltigkeit.

Ziel des Bundespräsidenten sei es laut Edtstadler auch, den durch die Corona-Pandemie verursachten „Rückstau“ bei internationalen Besuchen weiter aufzuarbeiten. Auch für das kommende Jahr sei daher wieder geplant, höchste Repräsentanten aus anderen Ländern nach Österreich einzuladen mit Blick auf den Mehrwert vor allem für die Bereiche Wirtschaft, Wissenschaft, Kunst und Kultur.

VdB plant 2024 einen Besuch der UN-Generalversammlung
Zu den geplanten Auslandsreisen des Bundespräsidenten zählen für 2024 der Besuch der UN-Generalversammlung in New York sowie Reisen in die Schweiz und nach Zentral- und Osteuropa. Es sei damit zu rechnen, dass der Bundespräsident im kommenden Wahljahr auch innenpolitisch stark gefordert sein werde, so Edtstadler. Wie viel Geld für den Bereich „Repräsentation“ vorgesehen sei, wollte Maria Großbauer (ÖVP) im Ausschuss wissen. Es seien dafür bei Veranstaltungen und für diplomatischen Austausch insgesamt 1,25 Millionen Euro vorgesehen, sagte Edtstadler.

Aufgaben sollen für Jugendliche erfahrbar gemacht werden 
Nach den Maßnahmen der Präsidentschaftskanzlei zur Stärkung des Kontakts mit Jugendlichen erkundigte sich Petra Bayr (SPÖ) im Ausschuss. Der Bundespräsident wolle Jugendliche sowohl durch persönlichen Kontakt als auch über Kommunikation auf Social-Media-Plattformen erreichen, sagte Edtstadler. Ziel sei es, die Aufgaben des Bundespräsidenten erfahrbar zu machen und das Demokratieverständnis der Jugendlichen zu stärken. Zentrale Themenschwerpunkte in der Kommunikation des Bundespräsidenten seien zudem Umwelt- und Klimaschutz, Freiwilligenarbeit und die Förderung des Europa-Gedankens.