Finanzreferenten

Schaunig: „Glücksgefühl hält sich in Grenzen“

Langwierig sind die Verhandlungen rund um den Finanzausgleich (FAG): Am Donnerstag gab es eine weitere Sitzungsrunde, bei der auch der Bund in die Pflicht genommen wurde. Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig (SPÖ) sagt danach: „Es ist ein Minimalkompromiss“.

Was bisher geschah: Bund und Länder einigten sich Anfang Oktober grundsätzlich darauf, dass Letztere pro Jahr zusätzlich eine Gesamtsumme in der Höhe von 2,4 Milliarden Euro bekommen sollen. Darin enthalten: der Zukunftsfonds mit 1,1 Milliarden Euro, welche in die Bereiche Kinderbetreuung, Elementarpädagogik, Wohnen und Klima bzw. Umwelt fließen sollen.

Details wurden bisher kaum besprochen, deshalb wurde bei der Landeshauptleutekonferenz Anfang November ein weiteres Gespräch der Finanzreferenten der Bundesländer mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) vereinbart. Dieses fand am Donnerstag statt. Und war - wenn auch mit einigen kritischen Punkten - grundsätzlich erfolgreich: „Ich denke, wir konnten ein gutes Ergebnis für alle erzielen“, sagt Kärntens Finanzrefentin Gaby Schaunig (SPÖ) zur „Krone“.

Was ist der Finanzausgleich eigentlich?

Alle vier bis sechs Jahre verhandeln Bund, Länder und Gemeinden über die Verteilung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben. Gemeinden und Länder haben nämlich weniger Einnahmen als der Bund - der kommt auf rund zehnmal mehr Steuer- und Abgaben-Einnahmen als alle 2093 österreichischen Gemeinden und Städte gemeinsam.

Die Erträge jener Abgaben, die der Bund einhebt, werden also über den Finanzausgleich zwischen Bund, Bundesländern und Gemeinden aufgeteilt. In den letzten Jahren gab es, auch bedingt durch Corona, viele Ergänzungen zum Finanzausgleich - jedoch keine grundsätzliche Reform, etwa in Sachen Verteilungsschlüssel. Diese wird von den Gemeinden und Ländern seit Jahren gefordert.

 

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In den letzten Wochen und Monaten wurden unterschiedliche Töpfe des FAG verhandelt, in der Sitzung am Donnerstag ging es lediglich darum, wie die Zusatzmittel zwischen den Ländern verteilt werden sollen. Von den insgesamt 300 Millionen Euro nach Paragraf 24 FAG gehen 193,14 Millionen an die Länder - und zwar als Fixbeträge. Kärnten erhält 11,3 Millionen Euro, bisher waren es neun. Ingesamt steigt unser Bundesland, das kann man durchaus so sagen, gut aus.

Die Mittel für den Bereich Pflege werden nach der Volkszahl verteilt - Kärnten bekommt 13,1 Millionen Euro. Im Bereich Gesundheit gilt der bisherige Verteilschlüssel, „der viele Komponenten berücksichtigt“: 40,2 Millionen Euro entfallen auf Kärnten, ein beachtlicher Wert, der über dem Bevölkerungsschlüssel liegt.

Geld für die Länder, Pflichten für den Bund
Ebenfalls nach Volkszahl wird der Zukunftsfonds verteilt - Kärnten erhält 68,85 Millionen Euro. Ein offenes Fragezeichen bleibt aber, so Schaunig: „Die genaue Zuordnung der Beträge zu Bereichen des Zukunfstfonds muss erst verhandelt werden.“ Einstimmig beschlossen wurde am Donnerstag, dass „es nicht nur um Länderziele gehen kann, sondern auch der Bund seine Ziele zu erfüllen hat.“

Als Beispiel dienen Lehrkräfte sowie Ärztinnen und Ärzte: „Insbesondere geht es um die Schaffung von genügend Ausbildungsplätzen im Bereich der Elementarpädagogik sowie die Besetzung von Kassenarztstellen“, erklärt Schaunig. „Es braucht gesetzliche Grundlagen“, um den Ländern die Zielerreichung überhaupt zu ermöglichen.

Was heißt das unter dem Strich? „Das Glücksgefühl über den FAG hält sich in Grenzen“, sagt Schaunig, denn: „Unter den Bundesländern gibt es zwar ein sehr faires Miteinander und die Kooperation ist wirklich ausgesprochen gut, aber was den Bund angeht, ist das ein Minimalkompromiss! Ein erster Zwischenschritt in Richtung Neuverteilung.“

Die es spätestens 2027/2028 geben wird, auch das wurde beschlossen: „Beim nächsten FAG muss es zwingend eine Änderung des Verteilungsschlüssels zugunsten der Länder und Gemeinden geben.“ Was es auch nicht mehr geben wird: Änderungen im Steuersystem, die mit den Ländern nicht im Vorfeld abgesprochen werden, die aber zu deren finanziellen Lasten gehen. „Das Finanzausgleichgesetz soll so geändert werden, dass das zu kompensieren ist. Das heißt, der Bund muss den Ländern die entsprechenden Einnahmeausfälle ersetzen“, pocht Schaunig und meint damit die angekündigte Aussetzung der Umsatzsteuer auf Photovoltaikanlagen, die einen Einnahmeentfall von mehr als 200 Millionen Euro für Länder und Gemeinden bedeutet.