Israel-Hasser

NEOS: „Polizei muss Kundgebungen auflösen“

Pro-Palästinenser-Demo am Stephansplatz. Die Kundgebund war polizeilich untersagt, fand aber dennoch statt.

(Bild: krone.tv)

Die Wiener Neos finden für Kundgebungen zur Terrorverherrlichung in der Innenstadt klare Worte und kritisiern die Kleingarten-Deals des Koalitionspartners. Beim Spracherwerb soll es mehr Pflichten für Zuwanderer geben.

Die Wiener Neos haben am Samstag ihre Mitgliederversammlung in der Ankerbrotfabrik in Favoriten abgehalten. Europahymne, Gedenkminute für die Terroropfer in Israel, rosa Beleuchtung, etwa 200 Teilnehmer.

Klare Worte kommen zu den Pro-Hamas-Demos in der Wiener Innenstadt. „Huldigungen an Terrororganisationen haben bei uns nichts zu suchen“, sagt Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr.

Verbotene Kundgebungen, wie unlängst auf dem Stephansplatz, müssten durch die Polizei „rigoros aufgelöst“ werden, so der Politiker zur „Krone“. Man könne auch die zivilen Opfer in Gaza beklagen, aber es sei wichtig, zu bennen, von wo der Terror ausgehe. „Der Konflikt findet mitten in Wien statt.“

Neos Wien-Chef Christoph Wiederkehr (links) und Bundesvorsitzende Beate Meinl-Reisinger bei der Mitgliedertagung

(Bild: Jöchl Martin)

Kleingarten-Deals
Auch der Koaltitionspartner SPÖ bekam (in Maßen) sein Fett ab. Die Kleingarten-Deals (günstig gekauft, dann umgewidmet mit starken Preissteigerungen), von denen rote Funktionäre mutmaßlich profitiert haben, findet Wiederkehr „unanständig“.

In Wien wird es einen Verhaltenskodex für Politiker geben. Das ist wichtig - wenngleich ich es schade finde, dass wir sowas brauchen, weil Einzelnen der persönliche moralische Kompass fehlt.

Christoph Wiederkehr, Vizebürgermeister

Daher müsse ein Verhaltenskodex für Politiker her. Zudem wollen die Pinken die Amtszeit von Regierungsmitgliedern auf zwei Perioden begrenzen, um Machtmissbrauch zu minimieren. Das gilt derzeit nur für den Bundespräsidenten. 

+3

Fotos

Mehr Plichten für Zuwanderer
Thema: Integration. Hier liegt einiges im Argen, was bei der Veranstaltung gar nicht geleugnet wird. Die Pinken wollen mit einem 12-Punkte-Programm im Bildungsbereich gegensteuern.  Zuwanderern sollen mehr Pflichten auferlegt werden. Wiederkehr fordert verpflichtende Deutschkurse für Schüler mit Sprachdefiziten. Sanktionen soll es auch für Eltern geben, die sich verweigern und ihre Kinder von der Integration abhalten. Bis hin zu Geldstrafen. 

Allerdings: Die Pinken können das alleine nicht umsetzen. Teils Bund-, teils Ländersache, wird es für alle Ideen politische Partner und Koalitionen brauchen.