Terror verharmlost

Empörung über Posting der Kommunistischen Jugend

Palästinensische Terroristen ermordeten bei ihren Angriffen am Samstag Zivilisten und entführten Dutzende Israelis. Die KJÖ sprach lediglich von einem Angriff auf „zionistische Siedlungen“.

(Bild: AFP / KJÖ, Krone KREATIV)

Die Angriffe palästinensischer Terroristen - bei denen auch die Verschleppung von österreichischen Staatsbürgern befürchtet wird - wühlen die heimische Politik auf. Alle im Parlament vertretenen Parteien haben am Montag den Hamas-Terror scharf verurteilt. Für Empörung sorgen dagegen die verharmlosenden Aussagen der Kommunistischen Jugend Österreich.

In ihren Social-Media-Kanälen schreibt die KJÖ von einem Überraschungsangriff „palästinensischer Kampfverbände“ auf „zionistische Siedlungen“. Keine Rede von Terror. Zwar wird „Gewalt gegen unschuldige Zivilist:innen auf beiden Seiten“ aufs Schärfste verurteilt, die Stoßrichtung ist aber klar: Israel sei „nicht das Opfer in dieser Situation“, so die KJÖ. Groß ist bei den Postings ein Bild von Menschen zu sehen, die Palästina-Flaggen schwenken. Gefordert wird ein „freies und unabhängiges Palästina“.

KJÖ: „Israel will Palästinenser eliminieren“
In dem Posting wird weiters von „pogromartigen“ Angriffen von Siedlern gegen Palästinenser gesprochen und dem Staat Israel ein Genozid vorgeworfen. Wörtlich heißt es: „Sein siedlerkolonialistischer Charakter bedeutet in letzter Konsequenz die Eliminierung der einheimischen palästinensischen Bevölkerung.“

Geteilt wurde das Posting der KJÖ auch von der Kommunistischen Jugend Steiermark.

(Bild: Screenshot/Instagram/KJÖ Steiermark)

Klar distanziert man sich von der Hamas: Diese sei „kein Verbündeter im Kampf um Befreiung“. Als positiv im „palästinensischen Widerstand“ wird dagegen die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) erwähnt. Die PFLP wird allerdings von der EU so wie die Hamas als Terrororganisation eingestuft.

KPÖ geht auf Distanz
Der Salzburger KPÖ-Gemeinderat Kay-Michael Dankl reagierte noch am Montagabend auf das Posting, das in sozialen Medien auf viel Empörung stößt. „Ich kann es nicht nachvollziehen, und sehe es inhaltlich anders“, schrieb er auf der Plattform X. Er betonte, dass die KJÖ schon seit vielen Jahren nicht mehr die offizielle Jugendorganisation der Kommunistischen Partei ist.

Eng verbunden ist die Kommunistische Jugend aber noch immer mit der KPÖ Steiermark - die beiden haben unter anderem dieselbe Grazer Adresse. Auf krone.at-Anfrage übermittelte die steirische KPÖ eine Stellungnahme, in der sie die „Eskalation der Gewalt in Israel und Palästina“ verurteilt. Im Gegensatz zu den Äußerungen der Kommunistischen Jugend werden darin Terrorangriffe, Massaker und Überfälle als solche benannt.

Kritisiert wird die Entscheidung Israels, den Gazastreifen abzuriegeln, und dass man sich dort auf einen „langen Krieg“ einstellt. Stattdessen wird eine „politische Kehrtwendung“ gefordert, um eine friedliche Lösung zu erreichen.

Grazer Bürgermeisterin Kahr verurteilt Terror
Auch die Grazer KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr äußerte sich am Dienstag zum Terror in Israel. „Wir verurteilen die wahllosen Morde der Hamas an der Zivilbevölkerung und stehen an der Seite aller, die jetzt um ihre Verwandten und Freunde bangen. Es darf bei uns keinen Platz für Antisemitismus geben“, heißt es in einer Aussendung. „Auch in dieser ausweglos erscheinenden Lage“ trete man weiter für eine friedliche Lösung und eine Zweistaatenlösung ein. Es dürften keine weiteren Menschenleben geopfert werden.

Von „schwerer Barbarei“ durch die Hamas sprach am Montag der Grazer ÖVP-Chef Kurt Hohensinner und forderte, die israelische Flagge am Rathaus zu hissen. Zudem müsse geprüft werden, ob es städtische Subventionen gibt, die Palästina oder damit verbundene Organisationen unterstützen. Unterdessen kündigte der steirische ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler eine Kooperations-Vereinbarung mit Israel an.

Kritik an den jungen Kommunisten kommt auch vonseiten der SPÖ: „Die Distanzierungsversuche der KPÖ Steiermark sind nicht besonders glaubwürdig. Nach den inakzeptablen Äußerungen zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist das ein weiterer Tiefpunkt", sagt Landesgeschäftsführer Florian Seifter.

Ein Jahr lang wurde die ukrainische Flagge am Grazer Rathaus gehisst.

(Bild: Stadt Graz/Fischer)

„Flagge kann man nicht im Supermarkt kaufen“
Zur Forderung der ÖVP nach der Beflaggung gibt es frühestens am Freitag eine Entscheidung, wenn im Stadtsenat darüber beraten wird, so Georg Fuchs, Pressesprecher von Bürgermeisterin Kahr, gegenüber krone.at. Er hält es für unwahrscheinlich, da man so etwas „normalerweise“ nicht tue und gar keine israelische Flagge habe. „Sagen wir mal so: Die Frage ist, ob das noch überhaupt aktuell ist, bis wir eine israelische Flagge bekommen. Die kann man nicht im Supermarkt kaufen“, sagte Fuchs. Bei der Ukraine habe man eine Ausnahme gemacht, „die Flagge musste aber extra besorgt werden“.

Zahlungen an palästinensische Organisationen könne man prüfen, indem man die Abteilungen anschreibt, erklärte der Kahr-Sprecher. Ihm seien aber weder Städte- noch Projektkooperationen bekannt: „Nachdem internationale Projekte über das Amt der Bürgermeisterin laufen, kann ich sagen, bei uns gibt es keine Kooperationen.“