Musk zu Migration:

Politiker kümmern sich lieber um Grenze zu Ukraine

Ausland
29.09.2023 19:12

Tesla-Gründer und X-Eigentümer Elon Musk hat am Donnerstag (Ortszeit) die Einwanderungspolitik der USA kritisiert. „Warum kümmern sich so viele amerikanische Politiker beider Parteien 100-mal mehr um die Grenze zur Ukraine als um die Grenze zu den USA?“, fragte er auf X (früher Twitter). Es bräuchte einen neuen Ansatz bei den Einwanderungsgesetzen.

„Ich glaube daran, dass wir ein stark erweitertes System für die legale Einwanderung brauchen und jeden, der hart arbeitet und ehrlich ist, eine beschleunigte Zulassung ermöglichen sollten“, sagte Musk in einem Video. Gleichzeitig müsse aber auch denjenigen die Einreise verwehrt werden, die gegen das Gesetz verstießen. Musk hat am Donnerstag (Ortszeit) die texanisch-mexikanische Grenze in den USA besucht und sich dort mit Politikerinnen, Politikern sowie Mitarbeitenden verschiedener Behörden getroffen. Dabei filmte er sich selbst und streamte das Video live auf seiner eigenen Social-Media-Plattform X.

Hier sehen Sie das Video von Musk.

Der gebürtige Südafrikaner verwies auf seinen eigenen Status als Einwanderer in die Vereinigten Staaten und bezeichnete sich selbst als „extrem einwanderungsfreundlich.“ „Wir wollen beides erreichen - die legale Einwanderung glätten und einen Menschenstrom stoppen, der ein solches Ausmaß annimmt, dass er zu einem Zusammenbruch der sozialen Dienste führt“, ist der Unternehmer überzeugt.

Musks Unternehmen Tesla betreibt in Texas eine Fabrik, zudem ist eine große Test- und Startanlage seiner Space X an der Golfküste. Der US-Amerikaner macht sich für die Republikanerinnen und Republikaner stark, im Mai moderierte er beispielsweise den Start der Kampagne von Floridas Gouverneur Ron DeSantis auf X.

Hier sehen Sie Fotos von dem Treffen am Donnerstag. (Bild: AFP/Getty Images)
Hier sehen Sie Fotos von dem Treffen am Donnerstag.
(Bild: AFP/Getty Images)

Teilte AfD-nahen Beitrag
Elon Musk mischte sich in letzter Zeit immer wieder bei politischen Themen ein. Eine Woche vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen teilte er etwa einen Videoclip eines migrationskritischen X-Nutzers namens „Radio Genoa“, in dem zur Stimmabgabe für die Rechtspartei AfD aufgerufen wird. In dem Beitrag wird kritisiert, dass derzeit acht deutsche Schiffe von Nichtregierungsorganisationen Migrantinnen und Migranten aus dem Mittelmeer aufnehmen würden, um sie nach Italien zu bringen.

Hintergrund ist die Kritik der italienischen Regierung, dass das deutsche Außenministerium Auswärtige Amt in diesem Jahr Seenotrettungsorganisationen mit bis zu zwei Millionen Euro unterstützt. Der Co-Vorsitzende der grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, Jan Phillip Albrecht, forderte die EU-Kommission auf, Musks „Wahlpropaganda“ zu stoppen.

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