Ansage gegen Nehammer

Schengen: Rumänien will „Demütigung“ bekämpfen

Die rumänisch-ungarische Grenze bei Nadlac/Nagylak - derzeit noch Schengen-Außengrenze

(Bild: Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons))

Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu hat erneut Österreichs Position zu einem Schengen-Beitritt seines Landes kritisiert. Er werde nicht akzeptieren, dass Rumänien durch den Widerstand von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) gegen den Schengen-Beitritt „gedemütigt“ werde, sagte der Sozialdemokrat.

Ciolacu antwortete damit auf die Frage des Senders CNN Antena 3, ob er bestätigen könne, dass Rumänien die Teilnahme Österreichs an NATO-Treffen blockiere. „Was Nehammer macht, ist inakzeptabel“, sagte Ciolacu und wies darauf hin, dass EU-Kommission, Europäischer Rat und EU-Parlament „eine Empfehlung abgegeben“ haben, dass Rumänien „alle technischen Voraussetzungen erfüllt“. An Nehammer gerichtet, sagte Ciolacu: „Sie haben das Recht, ein Veto einzulegen, aber Sie müssen es auch begründen.“

Revanche via NATO, Drohung mit EuGH
Sollte Österreich im Dezember wieder von seinem Vetorecht Gebrauch machen, werde er den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen und Rat, Kommission und Parlament um Unterstützung bitten, so der Premier.

Am Samstag war bekannt geworden, dass Rumänien Österreichs Teilnahme an Sitzungen der NATO blockiert. Zwei Offiziere des Bundesheers in Brüssel warten laut Medienberichten seit Wochen auf ihre Akkreditierung bei der Militärallianz. Aus dem Außenministerium hieß es, Rumänien habe für seine Entscheidung über die freiwillige Entsendung von zwei Bundesheer-Offizieren ins NATO-Hauptquartier um mehr Zeit ersucht.