Debatte nötig

ACTA: Europäische Volkspartei will Untersuchung

(Bild: joseph daul evp)

Im Zuge des wachsenden öffentlichen Protests gegen das internationale Anti-Produktpiraterie-Abkommen ACTA hat die Europäische Volkspartei (EVP) nun eine "gründliche Untersuchung" des umstrittenen Handelsabkommens zugesichert. Man werde dabei "alle Bedenken zu möglichen Einschränkungen im Internet berücksichtigen", erklärte der Fraktionsvorsitzende Joseph Daul am Mittwoch in Straßburg. Es brauche aber eine Debatte, die auf "Fakten, nicht auf Fiktion" basiere.

Die EVP, stärkste Fraktion im Europaparlament, will das "freie Internet verteidigen". Dessen Wichtigkeit habe sich vor allem durch die Entwicklungen des Arabischen Frühlings gezeigt. Grundsätzlich sei das Ziel von ACTA jedoch zu begrüßen, so Daul. Der Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie müsse intensiviert werden, denn sie koste Europa "Tausende von Jobs".

Othmar Karas, Vizepräsident und ÖVP-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, gab kürzlich zu bedenken, dass es in puncto ACTA noch "sehr viele offene Fragen" gebe. Die SPÖ-Delegation im EU-Parlament hatte bereits am Dienstag mitgeteilt, gegen ACTA stimmen und die gesamte Fraktion der Sozialdemokraten davon überzeugen zu wollen. Grüne, BZÖ, FPÖ und der fraktionslose EU-Mandatar Martin Ehrenhauser hatten sich zuvor ebenfalls kritisch zu ACTA geäußert.

Auch Bulgarien nun im Land der ACTA-Gegner...
Indes hat am Dienstag mit Bulgarien ein weiterer EU-Staat das umstrittene Urheberrechtsabkommen auf Eis gelegt. Der Vertrag werde solange nicht ratifiziert, bis es eine einheitliche Haltung der EU-Staaten dazu gebe, sagte Wirtschaftsminister Trajtscho Trajkow in Sofia. Dort hatten am Wochenende zuvor mehrere tausend Menschen gegen das Abkommen demonstriert.

...ebenso wie Litauen
Am Mittwoch hat dann auch Litauen die Ratifizierung vorerst ausgesetzt. Ehe das Abkommen dem Parlament vorgelegt wird, seien Beratungen mit der Öffentlichkeit und eine weitere Prüfung vorgesehen, sagte Justizminister Remigijus Simasius nach Angaben der baltischen Nachrichtenagentur BNS. In Vilnius hatten am Wochenende mehr als 600 Menschen gegen das ACTA-Abkommen demonstriert.

Lettland schließt ACTA-Ablehnung nicht aus
Im benachbarten Lettland, das die Ratifizierung bereits vergangene Woche gestoppt hatte, erklärte Ministerpräsident Valdis Dombrovskis am Montag, dass eine Ablehnung des Abkommens in Lettland nicht ausgeschlossen werden könne. Man werde nicht hetzen, sondern eine gründliche Debatte führen, betonte Dombrovskis.