„Viele Ideen“

Schallenberg begrüßt Reform des Sicherheitsrats

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) begrüßt eine mögliche Reform des UNO-Sicherheitsrats. Das sagte er vor einem Treffen mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, am Dienstagabend. Auch Guterres will eine solche Reform vorantreiben. Ohne diese könnten Probleme und Interessen nicht wirksam angegangen werden.

„Unsere Welt gerät aus den Fugen. Die geopolitischen Spannungen nehmen zu. Die globalen Herausforderungen nehmen zu. Und wir scheinen nicht in der Lage zu sein, zusammenzukommen, um darauf zu reagieren“, sagte Guterres (siehe Video oben).

Die aktuelle Zusammensetzung des Sicherheitsrats mit fünf ständigen Mitgliedern (China, Frankreich, Russland, USA und Großbritannien) stamme aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg und spiegle die aktuelle Situation nicht mehr wider, argumentierte auch der Außenminister. „Die Welt hat sich weiterentwickelt.“ 

Außenminister Alexander Schallenberg bei der UNO-Versammlung in New York

(Bild: Außenministerium/Michael Gruber)

von links: Alexander Schallenberg und Alexander Van der Bellen

(Bild: APA/BMEIA)

Van der Bellen sprach über Klimakrise
Vorstellen kann sich Schallenberg etwa, dass ein alleiniges Veto nicht mehr genüge. Ideen gebe es viele. Schallenberg und Bundespräsident Alexander Van der Bellen haben sich vor dem Treffen mit Guterres am Dienstagnachmittag (Ortszeit) mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva getroffen. Mit ihm sprachen sie unter anderem über die Klimakrise.

Die EU habe ihre Unterstützung für den Schutz des Amazonasgebietes vor Abholzung verstärkt, erinnerte der Bundespräsident: „Das ist eine gute Sache, denn: Der Amazonas absorbiert große Mengen an Kohlendioxid und ist daher für unser Klima lebenswichtig. Ohne Lateinamerika werden wir die Klimakrise nicht aufhalten können.“

Berg-Karabach-Eskalation „brandgefährlich“
Schallenberg äußerte sich am Rande der UNO-Generaldebatte in New York auch zu dem jüngsten Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan. Die Situation sei sehr beunruhigend und habe das Potenzial, einen „massiven Brand auszulösen im Südkaukasus.“ „Wir fordern Aserbaidschan ganz dringend auf, zu deeskalieren, den Militäreinsatz zu beenden und die Truppen zurückzuziehen.“

Der Außenminister werde sich bemühen, bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen noch entsprechende Gespräche zu führen. Am Donnerstag wird es auf Initiative Frankreichs eine Sondersitzung des Sicherheitsrats geben.

Wie berichtet, hat Aserbaidschans Armee am Dienstag nach eigenen Angaben mit „Anti-Terror-Einsätzen“ in der Region Berg-Karabach begonnen. Am Abend wurden erste Tote und mehr als 7000 evakuierte Menschen gemeldet.