Finanzverhandlungen

Länder wollen „Zukunftsfonds“ noch genauer ansehen

Bund und Länder haben am Montag versucht, bei den Finanzausgleichsverhandlungen einen großen Schritt Richtung Einigung zu erzielen. Dass Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ebenfalls zur außerordentlichen Landeshauptleutekonferenz in Wien geladen war, werteten Beobachter als Zeichen dafür, dass entscheidende Punkte paktiert werden könnten. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zitierte nach der Konferenz Galileo Galilei: „Und sie bewegt sich doch.“

Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz verkündete, dass nun ein neueres Angebot seitens des Bundes vorliege, das wesentlich besser sei als das letzte des Finanzministers. Insgesamt bewege man sich jetzt bei einer Summe von knapp über zwei Milliarden Euro an „frischem Geld“, wie Kaiser und auch der Vorarlberger Amtskollege Markus Wallner (ÖVP) festhielten. Zentraler Punkt bei den Verhandlungen war auch der sogenannte Zukunftsfonds, den Finanzminister Brunner zuletzt ins Spiel gebracht hatte.

Wie berichtet, soll ein Teil der verteilten Steuereinnahmen über diesen Fonds laufen. Dieser soll mit zweckgewidmeten Mitteln für Klima, Kinderbetreuung und Wohnen gefüllt sein. Die Höhe der Dotierung steht noch nicht fest. Die Idee dahinter ist, dass es in jedem Bundesland definierte und messbare Ziele in den drei Bereichen gibt. Erreichen die Länder diese, soll es mehr Geld seitens des Bundes geben.

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Wallner: „Länder sind keine Bittsteller“
Bisher kenne man allerdings nicht mehr als „Überschriften“, erklärte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). „Wir werten es als positiv, dass es einen Schritt auf die Länder und Gemeinden zu gibt. Aber wir sind noch weit entfernt von einem Abschluss“, so Ludwig weiter. Gleichzeitig betonte der SPÖ-Bürgermeister, dass die Forderungen der Länder nach neuen Finanzmitteln auf Forschungsergebnissen von namhaften Instituten wie dem Wifo basierten. Die neuen Dynamiken müssten auch beim vertikalen Verteilungsschlüssel berücksichtigt werden.

 In diesem Zusammenhang machte Wallner auf den Umstand aufmerksam, dass im Zuge des Finanzausgleichs die Länder nicht die „Bittsteller“ wären. Bei den eingenommenen Steuern handelt es sich keineswegs um „Bundessteuern“, sondern um „gemeinschaftliche Steuern“, die fair aufgeteilt werden müssten.

Wien beklagt „einseitige Eingriffe“ des Bundes
Gleichzeitig beklagte Ludwig „einseitige Eingriffe“ des Bundes in das Steuersystem, die negative Auswirkungen auf die Einnahmen der Bundesländer hätten. Als Beispiel zog der Bürgermeister die Abschaffung der Kalten Progression. Für Wien bedeute dieser „Eingriff“ einen Einnahmeverlust von rund einer Milliarde Euro.

Brunner zeigte sich überzeugt, „einen guten Schritt weitergekommen“ zu sein und sprach von „gelebtem Föderalismus.“ Der Gemeindebund begrüßte die Aufstockung des „Zukunftsfonds“, hielt aber fest, dass Gemeinden in vielen Bereichen auch zusätzliche finanzielle Mittel bräuchten. Ähnlich fiel auch die erste Reaktion des Städtebundes aus. Es brauche aber weitere Verhandlungen, sagte Generalsekretär Thomas Weninger. Ein Ende ist bishertatsächlich nicht in Sicht, wie die Landeschefs von Kärnten, Wien, Vorarlberg und Oberösterreich nach der Sitzung am Montag erklärten.