„Exorbitante Kosten“

Kaiser fordert vom Bund mehr Geld für die Länder

Politik
10.09.2023 14:07

Peter Kaiser (SPÖ) hat am Sonntag Druck für einen neuen Verteilungsschlüssel beim Finanzausgleich gemacht, der aktuell zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu verhandelt wird. Die Kosten in Bereichen wie Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung oder Bildung seien „exorbitant gestiegen“, die Länder bräuchten deshalb mehr Mittel. Ohne Einigung drohten Einschränkungen, warnte der Kärntner Landeshauptmann in der ORF-„Pressestunde“.

Auch mit dem zuletzt von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ins Spiel gebrachten „Zukunftsfonds“, über den es zweckgewidmetes Geld für Klima, Kinderbetreuung und Wohnen geben soll, gebe es immer noch zu wenige Mittel, um ihren Aufgaben nachzukommen. So seien allein in der Kärntner Krankenanstaltengesellschaft die Kosten für onkologische Medizinmittel von acht auf 26 Millionen Euro gestiegen.

Wenn man weiterhin Leistungen auf einem guten Niveau wolle, müsse man durchaus Reformen etwa im Gesundheitsbereich einleiten, so Kaiser. „Aber die finanzielle Dotierung muss klar sein“, pochte er auf den von Landeshauptleuten und Landesfinanzreferenten vorgeschlagenen „vertikalen Finanzausgleich“, bei dem die Steuereinnahmen nach einem geänderten Schlüssel verteilt würden. Daran, dass der Bund die Steuern einhebt, will Kaiser nicht rütteln. Das sei „das effizienteste, aber auch effektivste“. Viel wichtiger sei, dass das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler „dorthin fließen sollte, wo die jeweilige Leistung für die Menschen erbracht wird“.

Reformen im Gesundheitsbereich dringend nötig
Im Gesundheitsbereich hätten mittlerweile alle erkannt, dass es Reformen brauche. Die Gesundheitsreferenten würden „quasi in Permanenz“ verhandeln. Hier müssten wichtige Pflöcke eingeschlagen werden, nämlich die Schaffung von IT-Lösungen, eine Stärkung der ambulanten Bereiche, eine Entlastung des stationären Bereichs und Verbesserungen im niedergelassenen Bereich, damit es künftig nicht mehr monatelange Wartezeiten auf Eingriffe gebe. Eine solche Reform werde aber nur gemeinsam möglich sein. „Wie soll eine Reform Bund gegen Länder, Gemeinden, von mir aus noch gegen Ärztekurien funktionieren?“

Die Fragen in der „Pressestunde“ stellten Klaus Herrmann, Chefredakteur der Kronen Zeitung und Claudia Dannhauser vom ORF

Außerdem pochte Kaiser auf mehr Medizin-Studienplätze, wenn man das Angebot trotz Pensionierungswelle aufrechterhalten wolle. In der Pflege werde es nicht ohne gezielte Migration gehen.

Skeptisch zeigte Kaiser sich bezüglich der Ankündigung der ÖVP, „entgegen aller bisherigen Verhandlungspositionen“ bis 2030 über den Finanzausgleich 4,5 Milliarden Euro in die Kindergärten investieren zu wollen. Es sei unklar, ob es dieses Geld zusätzlich geben solle oder mit Kofinanzierung der Länder, auch sonst gebe es offene Fragen, so Kaiser.

Kaiser fordert von Regierung Klimagesetz
Im Kampf gegen den Klimawandel forderte Kaiser die Regierung auf, endlich ein Klimagesetz vorzulegen. Mit Blick auf die jüngsten Unwetter mahnte er ein, den Deckel bei der Ausstattung von Feuerwehren anzuheben, damit diese mehr Geld etwa für Maßnahmen wie mobilen Hochwasserschutz zur Verfügung hätten. Höhere Strafen gegen Klimaaktivisten, die sich aus Protest auf die Straße kleben, findet Kaiser nicht zielführend. Für deren Anliegen zeigte er Verständnis, man solle diese zu Partnern machen. Eine gesetzliche Beschränkung auf Tempo 100, wie sie SPÖ-Parteichef Andreas Babler befürwortet, braucht es aus Kaisers Sicht nicht.

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