Gegen die Teuerung

Schwarzblau schnürt weiteres Entlastungspaket

12.09.2023 11:33

Die schwarzblaue Regierungskoalition in Oberösterreich schnürt ein weiteres Entlastungspaket gegen hartnäckige Teuerungsfolgen und anrückende Konjunkturflaute. Zugleich gibt sich das Land eine großzügige Obergrenze für den Stand der Finanzschulden, der von heuer 1,28 auf insgesamt 2 Milliarden Euro wachsen darf.

„Wir leben in durchaus herausfordernden Zeiten. Wir haben als Regierungspartner in einer Arbeitsklausur die Aufgaben für den Herbst abgesteckt und uns die Frage gestellt, wie wir Menschen weiter entlasten und der Wirtschaft helfen“, sagen LH Thomas Stelzer (ÖVP) und LH-Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ). Und zwar Hilfe nicht „in klein-klein“, sondern dort, wo die großen Probleme angepackt werden, wie sie beteuern.

Zuschuss zu Energiekosten bleibt
Als Unterstützung bei den hohen Wohnkosten wird der „OÖ. Energiekostenzuschuss“ auch für den kommenden Winter neu aufgelegt. Wer den Zuschuss aktuell bekommt, wird die 200 Euro automatisch wieder bekommen, es sind aber auch neue Anträge möglich. Was die Eigentumsbildung beim Wohnen betrifft, bekräftigen beide Politiker einmal mehr, dass Lockerungen der aktuellen Kreditrichtlinien unausweichlich seien. Denn Österreichs Banken unterlägen im Vergleich zu anderen Ländern deutlich strengeren Regeln.

Hilfe für regionale Konjunktur
Es kommt auch ein „Oö. Konjunkturprogramm“, und zwar für die regionale Wirtschaft. „Dabei sollen Investitionen und Bautätigkeiten der Gemeinden und Städte verstärkt werden, um nicht zuletzt auch den sich abzeichnenden Rückgang im privaten Wohnbau abzufedern“, wie Stelzer und Haimbuchner sagen. Bei der Klausur wurde festgelegt, dass alle 438 Gemeinden und Städte zusätzliche Verstärkungsmittel in Höhe von rund 25 Millionen Euro erhalten, damit sie Projekte vor Ort finanzieren können. Weiters werden rund 50 finanzschwächeren Gemeinden die Abgänge der vergangenen beiden Jahre in Höhe von rund 10 Millionen Euro übernommen.

Verstärkung für Kinderbetreuung
In Sachen Kinderbetreuung und Kinderbildung kündigen Stelzer und Haimbuchner finanzielle Verstärkung an: „Um den Ausbau hier weiter zu beschleunigen, wollen wir die Gemeinden mit zusätzlichen Mitteln für den Bau von Krabbelstuben, Kindergärten und Schulen unterstützen“, so Stelzer und Haimbuchner.

Ein neuer „Schuldendeckel“
Ein Aufnahmeverbot für neue Schulden des Landes wie 2019 eingeführt, wird es nicht mehr geben, weil man sonst nicht flexibel genug auf Krisen reagieren kann. Es ist aber mit Beginn 2024 ein „Schuldendeckel“ geplant, nämlich 25 Prozent der Einnahmen eines Jahres. Aktuell hat das Land für heuer Finanzschulden in Höhe von 1,28 Milliarden Euro veranschlagt, das sind 16 Prozent der budgetierten Einnahmen. 25 Prozent wären, gemessen am heurigen Einnahmenniveau, etwa 2 Milliarden Euro. Doch schon vorc erreichen dieser Grenze solle es Gegenmaßnahmen geben, wird versichert. „Wir legen keine Vollbremsung ein, kehren aber zur bei der Finanzgebarung zur Normalität zurück“, so Haimbuchner.