Nach Ministerrat
Regierungsspitze sieht sich bei Sparpaket auf Kurs
"In manchen Punkten sind wir völlig unterschiedlicher Meinung", so Faymann. Dennoch werde am Zeitplan, bis Ende Februar fertig zu werden, nichts geändert. Es gebe keine Verschiebungen.
Der Vizekanzler bekräftigte zudem, keiner solle sich der Illusion hingeben, bei den bevorstehenden Sparmaßnahmen außen vor zu bleiben. Es werde jeder einen Beitrag leisten müssen. Er mahnte erneut, im "Reformeifer nicht nachzulassen". Der eingeschlagene Sparkurs dürfe nicht verwässert werden und die Konsolidierung nicht verschoben werden. Er sehe derzeit Tendenzen in diese Richtung, denen man entgegenwirken müsse, so Spindelegger in einem - wie er selbst sagte - "dramatischen Appell".
Schuldenbremse soll in der Verfassung verankert werden
Beide Parteichefs bekräftigten außerdem, dass sie weiterhin die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung anstreben. Für Kanzler Faymann sind die Grünen dabei die "hoffnungsvollsten" Verhandlungspartner. Die Regierung braucht für ein Verfassungsgesetz die Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei.
Spindelegger betonte, dass durch ein Verfassungsgesetz auch künftige Regierungen an die Schuldenbremse gebunden wären. Dass die FPÖ zustimmen könnte, glaubt Spindelegger, der die Freiheitlichen als Mehrheitsbringer selbst ins Spiel gebracht hatte, nicht mehr. Die FPÖ hätte unüberspringbare Hürden aufgebaut.
Zudem stieß Spindelegger auch der "Judensager" von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am WKR-Ball sauer auf (siehe Infobox). Strache habe einen Sager losgelassen, für den er sich "nur entschuldigen kann", dass sei das Mindeste, erklärte der Vizekanzler. Eine mögliche Koalition mit den Freiheitlichen schloss der ÖVP-Chef auf Nachfrage aber nicht aus: Er habe derzeit einen Koalitionspartner und das sei die SPÖ, was aber nach den nächsten Wahlen sei, "weiß keiner von uns".
Fiskalpakt bestärkt bei Umsetzung der Sparpläne
Durch den am Montag in Brüssel beschlossenen Fiskalpakt (siehe Infobox) sehen sich Faymann und Spindelegger in ihren Sparbestrebungen bestärkt. Mit den EU-Vorgaben seien harte und anspruchsvolle Maßnahmen verbunden, die auf alle Länder zukommen, sagte Spindelegger. Faymann bezeichnete die Beschlüsse als gemeinsames Fundament, das man benötige, um in der EU gemeinsam für die Risiken zu haften.
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