Versuchter Wahlbetrug

Trump-Prozess: Richterin legte nun den Termin fest

Seine Anwälte versuchten vergebens, den Termin auf April 2026 zu verschieben: Das Gerichtsverfahren gegen Donald Trump wegen Wahlverschwörung startet am 4. März 2024 - also nur einen Tag vor dem „Super Tuesday“, an dem der Ex-US-Präsident seine Nominierung für die nächste US-Präsidentschaftswahl fixieren möchte.

Die zuständige Richterin legte bei einer Anhörung am Montag in der US-Hauptstadt den Termin fest, wie die „Washington Post“ und der TV-Sender CNN übereinstimmend aus der Sitzung berichteten. Der Prozessbeginn fällt somit auf den Tag vor dem „Super Tuesday“, bei dem Trump seine neuerliche Präsidentschaftskandidatur besiegeln will.

„Super Tuesday“: Vorwahlen in 16 US-Bundesstaaten 
Am „Super Tuesday“ finden in 16 der 50 US-Staaten Vorwahlen zur Kür des Präsidentschaftskandidaten statt, darunter in den bevölkerungsreichen Staaten Texas und Kalifornien. Experten gehen davon aus, dass der in den Umfragen haushoch vor seinen Kontrahenten führende Ex-Präsident an diesem Tag die Nominierung seiner republikanischen Partei praktisch in der Tasche haben wird.

Trump weist alle Vorwürfe zurück
Trump war Anfang August von der Bundesjustiz wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten. Wegen ähnlicher Vorwürfe wurde der 77-jährige Republikaner auch in Atlanta im Bundesstaat Georgia angeklagt. Der Ex-Präsident behauptet bis heute, er sei nach der Wahl 2020 lediglich gegen Wahlbetrug zugunsten seines Rivalen Joe Biden vorgegangen - auch wenn Gerichte, Behörden und Experten Vorwürfe des massiven Wahlbetrugs vielfach zurückgewiesen und widerlegt haben.

Trumps Anwälte beantragten vor einigen Tagen für den Start des Bundesprozesses einen Termin im April 2026. „Die Öffentlichkeit hat ein Interesse an Gerechtigkeit und einem fairen Verfahren, nicht an einem übereilten Urteil“, hieß es in dem Antrag. Trumps Anwälte argumentieren darin, dass die Bearbeitung der umfangreichen Dokumente in diesem Fall Monate in Anspruch nehmen würde.

Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor um einen Termin am 2. Jänner 2024 gebeten. „Der von der Regierung vorgeschlagene Verhandlungstermin stellt ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Recht des Angeklagten, eine Verteidigung vorzubereiten, und dem starken Interesse der Öffentlichkeit an einer zügigen Verhandlung in diesem Fall dar“, erklärte Sonderermittler Jack Smith dabei.