Drohen mit Eingriff

Westafrikanische Staaten isolieren Niger

Nach dem Militärputsch im Niger hat die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) mit einem Eingreifen gedroht. Sie stellte am Sonntag ein Ultimatium und drohte gegebenenfalls gar mit dem „Einsatz von Gewalt“.

Die Staaten forderten die Putschistinnen und Putschisten in einer Erklärung dazu auf, die Macht innerhalb einer Woche an die legitimen Institutionen zurückzugeben. Insbesondere müssten der festgesetzte nigrische Präsident Mohamed Bazoum sofort freigelassen und zur „verfassungsmäßigen Ordnung“ vollständig zurückgekehrt werden. Wenn diese Forderungen nicht innerhalb einer Woche erfüllt würden, könne Gewalt folgen.

Sanktionen beschlossen
Darüber hinaus beschloss die Wirtschaftsgemeinschaft Sanktionen gegen die selbst erklärten neuen Machthaber. Alle Finanz- und Handelstransaktionen würden ausgesetzt sowie Vermögenswerte von Militärbeamtinnen und -beamten eingefroren, die an dem Putschversuch beteiligt gewesen seien, hieß es. Der Chef der im Nachbarland Tschad regierenden Militärjunta reiste auf eigene Initiative in die nigrische Hauptstadt, „um zu sehen, was er zur Lösung der Krise beitragen kann.“ Der Tschad gehört der ECOWAS nicht mehr an.

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Bazoums Vorgänger, der frühere nigrische Präsident Mahamadou Issoufou, bot sich ebenfalls als Vermittler an. Er bemühe sich um eine Verhandlungslösung und wolle Bazoum wieder einsetzen, schrieb er auf X (früher Twitter). Ob es dazu kommt, ist aktuell fraglich. Die Putschistinnen und Putschisten hatten der Wirtschaftsgemeinschaft vorgeworfen, eine Militärintervention im Niger zu planen. Sie würden einen Aggressionsplan verabschieden wollen. Auch westliche Nationen seien an dem Plan beteiligt, meinte die Junta am Samstagabend.

Frankreich setzt Entwicklungshilfe aus
Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich hat am Samstag die Entwicklungs- und Finanzhilfen für den Niger ausgesetzt. Daraufhin versammelten sich am Sonntag Tausende Pro-Junta-Demonstrantinnen und -demonstranten vor der französischen Botschaft in Niamey und versuchten teilweise, in das Gebäude einzudringen. Einige Protestierende riefen „Lang lebe Putin“ und „Nieder mit Frankreich“. Die EU- und US-Regierungen erhöhten den Druck auf die Militärs im Niger ebenfalls. 

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte am Samstag beispielsweise, die EU „erkennt die Putsch-Behörden nicht an und wird sie auch nicht anerkennen“. Wie berichtet, hatten nigrische Militärs am Mittwoch den seit 2021 amtierenden Präsidenten festgesetzt. Am Freitag erklärte sich der Chef der Präsidentengarde, General Abdourahamane Tchiani, zum neuen Machthaber. Er rechtfertigte den Umsturz mit einer verschlechterten Sicherheitslage.