NATO- und EU-Partner
Rüstungsexporte: Berlin will Verfahren verkürzen
Die deutsche Bundesregierung will offenbar Genehmigungsverfahren bei Rüstungsexporten beschleunigen. Gelten soll das dem Vernehmen nach für Lieferungen an ausgewählte EU- und NATO-Partner sowie enge Partnerländer.
Über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sollen laut einer Mitteilung aus dem Büro von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) „kurzfristig“ Maßnahmen eingeführt werden, um bei der Exportkontrolle Verwaltungsprozesse deutlich zu beschleunigen. Konkret sollen Entscheidungen nicht mehr in Form einer Einzelfallentscheidung ergehen, sondern stärker gebündelt als sogenannte Allgemeinverfügungen. Dies solle von September an gelten.
Sonderregel für Exporte in die Ukraine
Aus Kreisen des Ministeriums hieß es, die Verfahrenserleichterungen würden nicht für die Ukraine gelten. Für die Ukraine gebe es bereits Sonderregelungen, sodass Verfahren prioritär behandelt und damit schnell genehmigt würden. Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) sagte, die Exporteure verlangten zurecht schnellere Genehmigungsverfahren. „Andererseits verlangen Menschenrechte und Sicherheitslage vertiefte Prüfungen - auch mit Blick auf die Sanktionen. Unter den neuen Regularien werden Bündnis- und Wertepartner jetzt schneller und unkompliziert mit Rüstungsgütern beliefert. Exporte in sonstige Drittländer werden vorrangig weiterhin im Einzelfall vertieft geprüft.“
Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind die deutschen Rüstungsexporte vergangenes Jahr leicht zurückgegangen. Laut Angaben des Wirtschaftsministeriums in Berlin wurden 2022 Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Volumen von 8,36 Milliarden Euro erteilt, 2021 hatte der Gesamtwert noch 9,35 Milliarden Euro betragen. Von den im letzten Jahr erteilten Genehmigungen sind 3,96 Milliarden Euro auf Kriegswaffen entfallen und 4,4 Milliarden Euro auf andere Rüstungsgüter.
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