27.02.2022 21:09 |

„Freiheitsinvestition“

100 Mrd. Euro für die deutsche Bundeswehr

Deutschland stockt die Verteidigungsausgaben auf. Die neuen Schulden werden als „Investition in die Freiheit“ bezeichnet.

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Die deutsche Politik vollzieht angesichts der aggressiven Angriffspolitik von Wladimir Putins Russland eine 180-Grad-Wende. In einer bemerkenswerten Regierungserklärung im Deutschen Bundestag wirft Kanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der neuen Weltlage jahrelange Gewissheiten über Bord - das bisher vernachlässigte Verteidigungsbudget wird massiv aufgestockt. Über ein Sondervermögen soll die Bundeswehr 100 Milliarden Euro erhalten.

Scholz verspricht: 2% des BIP fließen in Verteidigung
Die dafür notwendigen neuen Schulden, ist man in der deutschen Regierung einig, seien eine „Investition in die Freiheit“. Zusätzlich, so Scholz, werde Deutschland „von nun an - Jahr für Jahr - mehr als zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung investieren“. Das war über Jahrzehnte undenkbar. Die konservative Opposition aus CDU und CSU steht voll aufseiten der Regierung.

Bei seiner Rede im Bundestag wurde Scholz am Sonntag dann ganz deutlich: „Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor. Im Kern geht es um die Fragen, ob Macht das Recht brechen darf. Ob wir es Putin gestatten, die Uhren zurückzudrehen in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts. Ober ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen.“

Putins Invasion „durch nichts und niemanden zu rechtfertigen“
Mit seinem Überfall auf die Ukraine wolle Putin nicht nur ein unabhängiges Land von der Weltkarte tilgen, so der deutsche Kanzler: „Er zertrümmert die Sicherheitsordnung, wie sie seit der Schlussakte von Helsinki fast ein halbes Jahrhundert Bestand hatte. Er stellt sich auch ins Abseits der gesamten internationalen Staatengemeinschaft.“ Der russische Präsident habe kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen, sagte Scholz: „Das ist menschenverachtend. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen.“

Christian Hauenstein
Christian Hauenstein
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