Opposition schäumt

Weiter heftige Kritik an „Skandal-Besetzung“

Salzburg
16.07.2023 18:00

Wie „Krone“-Leser wissen, hat Salzburgs Bürgermeister Harald Preuner seinem Parteifreund Bernd Huber zu einem Top-Job im Magistrat verholfen. Die Kritik dazu wird immer lauter: Die KPÖ fordert jetzt sogar einen „externen Aufpasser“. Und die grüne Bürgerliste eine Neuausschreibung.

Einen Tag bevor er seinen Polit-Rückzug angekündigt hat, konnte Stadtchef Preuner dank seiner Doppelstimme seinen langjährigen Büroleiter und rechte Hand, Bernd Huber, zu einem der prestigeträchtigsten und bestbezahlten Jobs im Salzburger Magistrat verhelfen: zum Chef der Abteilung 1. Laut KPÖ plus mit einem „Monatsgehalt von mehr als 10.000 Euro brutto“. Und das, obwohl Huber nicht die beste Wahl gewesen wäre, sondern nur an zweiter Stelle gereiht war. Die „Krone“ hat darüber bereits berichtet.

Externe Begleitung bei Vergabe von Spitzen-Jobs 
Nun aber wird die Kritik daran immer heftiger: Kay-Michael Dankl von der KPÖ spricht offen von einer „Skandal-Besetzung“ und von „Postenschacher“. Dankl: „Hochbezahlte Spitzenjobs gehören objektiv und fair vergeben.“ Wenn manche Parteien dieser „Versuchung der Macht nicht standhalten“ können, brauche es einen eigenen Aufpasser, schlägt der Gemeinderat eine eigene „externe Begleitung“ bei der Ausschreibung und Besetzung von solchen Jobs vor. Dazu wird die KPÖ einen eigenen Antrag einbringen.

Kritik auch an „Steigbügelhalter“ FPÖ 
Außerdem kritisiert Dankl auch die FPÖ: „Dass die FPÖ sich als Steigbügelhalterin bei ÖVP-Postenbesetzungen andient, lässt leider tief blicken.“ Er nennt das Ganze „eine Zumutung für jeden Bürger, der sich eine anständige und faire Besetzung öffentlicher Stellen erwartet“. 

Ähnlich kritisch sind die Worte von Ingeborg Haller, Klubobfrau der grünen Bürgerliste: „Eine parteipolitisch motivierte Postenbesetzung, die alle zuvor aufgestellten Ausschreibungsregeln über Bord wirft, kann nicht rechtens sein.“ Die Juristin fordert eine „umgehende Neuausschreibung des Spitzenjobs“ und spricht dabei auch direkt Preuner-Nachfolger Florian Kreibich an, samt einer Aufforderung zum Handeln. „Andernfalls gehe ich davon aus, dass wir in Zukunft in der Stadt außer Freunderlwirtschaft nicht viel von der ÖVP erwarten können.“ 

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