Klage abgewiesen

Johnsons Corona-Nachrichten Fall für Kommission

Boris Johnsons Corona-Nachrichten werden zum Fall für die Kommission. Die britische Regierung muss der Untersuchungskommission sowohl unredigierte Chatnachrichten als auch Notebooks und Tagebücher des damaligen Premiers aushändigen. Ein Gericht in London wies die Klage gegen die Anordnung ab.

Johnson hatte sich in dem Streit auf die Seite der Kommissionschefin Heather Hallett geschlagen, die das anordnete. Darin wird ein Versuch gesehen, seinem parteiinternen Widersacher Premierminister Rishi Sunak zu schaden. Sunak war während der Pandemie Finanzminister unter Johnson und könnte in den Unterlagen erwähnt werden.

Johnson hatte dem Cabinet Office bereits im Mai seine Unterlagen überlassen. Die Behörde weigerte sich aber, diese weiterzugeben, und argumentierte damit, dass die Kommission nicht die Befugnis hätte. Zudem hieß es, dass der Inhalt der Dokumente keine Verbindung zum Umgang der Regierung mit Covid-19 hätte. Die „Covid-19 Inquiry“-Kommission machte hingegen geltend, dass „diese und künftige Untersuchungen“ entkräftet würden, wenn die Regierung selbst entscheide, welche Inhalte relevant sind.

Keine Urteile zu erwarten
Die Untersuchung geht der Frage nach, ob die Regierung in Großbritannien ausreichend auf die Corona-Pandemie vorbereitet war. Im Vereinigten Königreich starben laut Sterbeurkunden ungefähr 227.000 Menschen an der Erkrankung. Die Kommission kann zwar Zeuginnen und Zeugen unter Eid vernehmen und Dokumente anfordern, aber keine Urteile fällen.

Erst kürzlich hat das britische Parlament einen Bericht über die „Partygate“-Lügen von Johnson akzeptiert, nur die Konservativen zogen nicht mit (siehe Video oben). Johnson war wegen Partys während der Corona-Lockdowns in Verruf geraten.