„Polit-Kleingeld“

Kein Corona-U-Ausschuss: FPÖ blitzt mit Wunsch ab

(Bild: [e-mail])

Die Freiheitlichen sind mit ihrem Wunsch auf Einsetzung eines parlamentarischen Corona-Untersuchungsausschusses vorerst abgeblitzt. Ein entsprechender Antrag fand im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats am Mittwoch keine Zustimmung, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS bezweifelten, dass die Freiheitlichen an einer ernsthaften Aufarbeitung der Corona-Pandemie interessiert seien, vielmehr gehe es der FPÖ darum, politisches Kleingeld zu wechseln, lautete die Argumentation. Auch die juristische Zulässigkeit des Antrags wurde angezweifelt.

FPÖ erzürnt: „Geschlossene Front“ 
Die Freiheitlichen Mandatare kritisierten die Ablehnung der anderen Fraktionen und vermissten die Bereitschaft zur Aufklärung. Stattdessen orteten sie „eine geschlossene Front“ der anderen vier Fraktionen, die nicht bereit seien, den Graben zu überwinden.

Vor allem im Zusammenhang mit der Corona-Hilfsagentur COFAG gebe es offene Fragen.

Notwendig für ein Zustandekommen eines Corona-U-Ausschusses wären die Stimmen von einem Viertel der insgesamt 183 Nationalratsabgeordneten, das sind 46 Personen. Die FPÖ verfügt aktuell über 30 Mandatare.