Rechnungsabschluss

Thema Teuerung heizte auch Landtagsdebatte an

Während Landeshauptmann Markus Wallner einmal mehr die Maßnahmen des Landes gegen die Teuerung lobte, war die Opposition bei der Generaldebatte zum Rechnungsabschluss 2022 der Meinung, dass zu wenig getan wurde.

Die Teuerung und die Inflationsentwicklung drücken enorm. Aber wir haben gut reagiert„, befand Markus Wallner (ÖVP). Allein vom Heizkostenzuschuss hätten 40.370 Haushalte profitiert. Ähnlich groß sei die Unterstützung des Landes durch die Erweiterung der Bezieherkreise bei der zudem erhöhten Wohnbeihilfe oder dem Familienzuschuss gewesen.

Roland Frühstück verwies auf den Schuldenstand, der mit 62,28 Millionen deutlich reduziert worden sei. Zudem verwies er auf bevorstehende Pläne in den Bereichen Wohnen, Energie, Bildung und Pflege. “Wir haben einige Herausforderungen, stehen aber nicht so schlecht da, wie es behauptet wird„, meinte der ÖVP- Klubchef.

Sein blaues Pendant, Christof Bitschi, sah dies erwartungsgemäß etwas anders und bemerkte süffisant, dass die schwarz-grüne Regierung immerhin noch ein Jahr Zeit habe, die angekündigten Dinge auch endlich umzusetzen. „Das Ziel, dass durch die Teuerung niemand in Schwierigkeiten gerät, wurde deutlich verfehlt. Die Zahlen der Statistik Austria besagen, dass 30 Prozent der Vorarlberger finanziell große Probleme haben. Ein Drittel muss bei Investitionen über 1300 Euro einen Kredit aufnehmen.

Mit weniger Angst in die Landtagswahl 2024

Einer langen Liste, was alles faul im Staate Vorarlberg sei, folgte noch ein frecher Hinweis an die ÖVP: „Sie könnten mit weniger Angst in die nächste Landtagswahl gehen, wenn sie unsere Anliegen ernst nehmen würden.“ Parteigenosse Daniel Allgäuer hatte später eine weitere Empfehlung für den schwarzen Klubobmann: „Fünf geistige Einkehrjahre auf der Oppositionsbank würden ihnen gut tun“, verkündete der Freiheitliche.

Der grüne Regierungspartner verwies ebenso wie Markus Wallner auf die Bemühungen, die Folgen der Teuerung gezielt und unbürokratisch abzufedern. “Die Landesregierung hat 2022 darauf geschaut, dass niemand an den Rand gedrängt wird, damit wir in Vorarlberg nicht solche Zustände wie in Frankreich bekommen„, meinte Klubchefin Eva Hammerer.

Sorgen um die Folgen bei weiterer Erderwärmung

Zudem lobte Hammerer den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel im Ländle. „Das ist unser Weg in eine saubere und solidarische Gesellschaft.“ Eine Erderwärmung von über 1,5 Grad würde Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit haben. „Deswegen ist Klimaschutz auch Menschen- und Gesellschaftsschutz.“

Manuela Auer von der SPÖ ging es vorrangig um Konsumentenschutz. Sie ärgerte sich maßlos über die Strompreiserhöhung und nun schrittweise Senkung der Tarife bei den landeseigenen „illwerke vkw“. „Der Preis sollte gesenkt werden, wenn es die Bevölkerung braucht. Monat für Monat werden zudem Steuermittel für die Strompreisbremse ausgegeben. Die Lösung wäre gewesen, den Tarif gar nicht erst zu erhöhen."

NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht war ebenfalls unzufrieden mit der Arbeit der Regierung. Allein bei 919,7 Millionen Euro Einnahmen vom Bund hätte für die breite Bevölkerung mehr herauskommen müssen.