Sa, 18. August 2018

Russland-Urnengang

05.12.2011 14:27

Wahlbeobachterin: "Noch nie so viel Schwindel gesehen"

Regierungsgegner haben schon vor der Parlamentswahl in Russland am Sonntag vom "schmutzigsten Urnengang" seit dem Ende der Sowjetunion gesprochen. Auch nach Einschätzung internationaler Experten hat es bei der Duma-Wahl deutliche Verstöße gegeben. Die schwedische Wahlbeobachterin Asa Lindestam sagte sogar, dass sie "noch nie so viel Schwindel gesehen" habe.

Sie habe schon in vielen Ländern Wahlen beobachtet, darunter in Kasachstan und Weißrussland. Aber so schlimm wie am Sonntag sei es noch nie gewesen, so Lindestam. "In Rostow am Don im Süden des Landes habe ich erlebt, wie Männer ihren Frauen ansagten, wen sie zu wählen hatten. Auch habe ich Personen gesehen, die ungeniert an mehreren Stellen hintereinander ihre Stimme abgegeben haben", so die Schwedin. In einem Wahllokal habe man ihr berichtet, eine bestimmte Person sei etwa 40 Mal mit jeweils einer anderen Anmeldungsnummer in die Wahlkabine gegangen.

Aus fünf Stimmzetteln wurden vier
Den eklatantesten Wahlschwindel habe sie bei der Stimmenauszählung erlebt. Die Stimmen für die einzelnen Parteien seien in Stapeln für alle sichtbar zusammengelegt worden. "Ich habe gesehen, wie der Stapel mit den Stimmen für Jabloko (liberale Oppositionspartei, Anm.) fünf Zettel enthielt. Anschließend habe ich beobachtet, wie die Wahlhelferin nur vier Stimmen für Jabloko in das Wahlergebnis eintrug. Als die Wahlkommission sie darauf aufmerksam machte, hat die Frau geantwortet: 'Oh weh, oh weh! Zu dumm!'", berichtete Lindestam gegenüber der schwedischen Nachrichtenagentur TT.

OSZE: "Mangel an Fairness"
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilte am Montag mit, dass die Wahl gut organisiert worden sei, aber die Qualität des Prozesses sich während der Auszählung deutlich verschlechtert habe. Moniert wurden von den Beobachtern "häufige Verfahrensverletzungen und Fälle offensichtlicher Manipulierung". So gebe es "ernsthafte Hinweise" auf zusätzliche Stimmzettel in den Wahlurnen, die von den Wahlberechtigten gar nicht abgegeben wurden. Fazit der OSZE: Der Wahlkampf sei durch "begrenzten politischen Wettbewerb und einen Mangel an Fairness" geprägt gewesen.

Kommunisten reichen Klage ein
Die Kommunistische Partei hat angekündigt, wegen des "massiven Wahlbetrugs bei der Parlamentswahl" vor Gericht zu gehen. Nach Veröffentlichung des amtlichen Ergebnisses durch die zentrale Wahlkommission werde die Klage beim Obersten Gerichtshof eingereicht, sagte der Erste Vizepräsident der Partei, Iwan Melnikow. Die Partei werde außerdem vor örtlichen Gerichten wegen Wahlverstößen in mindestens 1.600 Wahllokalen klagen.

Bei der Wahl erlitt die Regierungspartei Geeintes Russland zwar deutliche Verluste, konnte sich in der Duma aber die absolute Mehrheit sichern. Laut Wahlkommission entfallen auf die Partei des Ministerpräsidenten Wladimir Putin 238 der insgesamt 450 Mandate im russischen Unterhaus. Geeintes Russland hatte bisher in der Duma eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Kommunistische Partei belegt mit 92 Sitzen den zweiten Rang, gefolgt von der Mitte-Links-Partei Gerechtes Russland mit 64 Sitzen. Die ultranationalistische Liberal-demokratische Partei kommt auf 56 Abgeordnete.

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