Landtagssitzung

Alte Geschichten statt Einigkeit gegen Stromwucher

Kärnten
20.06.2023 16:28

Die Sondersitzung des Kärntner Landtages stand am Dienstagnachmittag ganz im Zeichen der hohen Strompreise. Geht es nach den Plänen von ÖVP und FPÖ, dann sollen die Kelag-Anteile vom Land wieder zurückgekauft werden. In der Aktuellen Stunde standen weniger die hohen Stromkosten im Fokus, sondern alte Geschichten.

Auf Antrag der Kärntner Freiheitlichen trat am Dienstagnachmittag der Kärntner Landtag zusammen und beschäftigte sich in einer Aktuellen Stunde mit den neuen Stromtarifen der Kelag, die ab 1. Juli gelten. Und dabei ließen die Abgeordneten kein gutes Haar aneinander. „Es kann nicht sein, dass die FPÖ die einzige Partei ist, die sich für die Kärntner einsetzt“, sagt Erwin Angerer und spart dabei nicht mit Kritik an den beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP.

Alte Geschichten aufgewärmt
Die Freiheitlichen verweisen in der Diskussion immer wieder auf alte Sager von Landeshauptmann Peter Kaiser, Finanzreferentin Gaby Schaunig und schwarzen Spitzenpolitikern. Angerer und seine Abgeordneten fordern einmal mehr, die Landesregierung auf Kelag-Anteile zurückzukaufen. Ein gefundenes Fressen für SPÖ und ÖVP. „Wer war es denn, der 2001 für den Verkauf der Kelag-Anteile war? Die FPÖ!“, kontert SP-Abgeordneter Günter Leikam. Doch auch die Hypo-Vergangenheit holt die Freiheitlichen ein. In einem Nebensatz verweist Finanzlandesrätin Schaunig darauf.

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Wir sollten weniger reden, sondern handeln.

sagt TK-Mandatar Karl Markut

Schützenhilfe erhält die SPÖ vom Regierungspartner ÖVP, die ebenfalls nicht mit Kritik an den Freiheitlichen spart. „Wir brauchen weniger Populismus, sondern mehr lösungsorientiertes Denken“, fordert VP-Klubobmann Markus Malle ein. Währenddessen sieht Team Kärnten-Boss Gerhard Köfer schon soziale Unruhen ausbrechen. 

Einigkeit beim Rückkauf von Kelag-Anteilen
Und in der ganzen Diskussion gab es dann doch noch eine Einigkeit zwischen ÖVP und FPÖ. Beide brachten einen Antrag zum Rückkauf der Kelag-Anteile ein. „In Zeiten von Energiemangel und Höchstpreisen ist ein solcher Rückkauf von großer Bedeutung und sollte wie zuletzt in der Steiermark auch in Kärnten angestrebt werden“, so Angerer.

Geht es nach den Plänen von VP-Klubobmann Markus Malle, dann soll das Land ebenfalls wieder Mehrheitseigentümer der Kelag werden: „Wir als ÖVP treten erneut dafür ein, dass das Land mittelfristig wieder Mehrheitseigentümer der Kelag werden soll. Der Antrag ist eingebracht.“

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