Landeshauptleute Wallner (Vorarlberg) und Mattle (Tirol) fordern Kreditvergabe-Erleichterungen und Grunderwerbssteuer. Zudem wollen sie die Wasserkraft stärken.
Das Thema leistbarer Wohnraum hat das Arbeitstreffen zwischen Markus Wallner und Anton Mattle (beide ÖVP) am Freitag in Bregenz bestimmt. Kein Wunder, zählen doch beide Bundesländer zu den teuersten in Österreich, wenn es ums Wohnen geht. Wallner und Mattle präsentierten eine ganze Reihe von Forderungen, die sie an den Bund stellen, um die Wohnraumbeschaffung für die Bevölkerung zu vereinfachen - und vor allem zu vergünstigen:
So wollen sie die „sehr strengen Regeln der Finanzmarktaufsicht“ bei der Kreditvergabe gelockert sehen. Tue sich hier nichts, müsse gesetzlich eingegriffen werden, meinte Wallner. Zudem sollen Grunderwerbssteuer und Grundbuchgebühr beim erstmaligen Eigentumserwerb fallen. Da gehe es um „jede 1000 Euro“. Beim Mietrecht wünschen sich Wallner und Mattle ein Bundesrahmengesetz, das dann aber durch die Länder ausgestaltet wird. So könne etwa Leerstand leichter entgegen gewirkt werden.
Lobbying für Wasserkraft
Weiters sprachen sich die zwei Landeshauptmänner für die Wiedereinführung der Absetzbarkeit von Ausgaben zur Wohnraum-Schaffung in der Arbeitnehmerveranlagung aus, also für die sogenannten „Topfsonderausgaben“. Aber nicht nur an Wien, sondern auch an Brüssel wollen sich Wallner und Mattle verstärkt wenden. Insbesondere soll das Lobbying für die Wasserkraft vorangetrieben werden. Ziel sei, dass Pumpspeicherkraftwerke als „grüne Energie“ anerkannt werden. Damit könnten nämlich Projekte wie das anstehende Lünerseewerk II priorisiert und beschleunigt werden, was wiederum für die Energiewende dringend nötig sei - neben dem verstärkten Ausbau von Photovoltaik.
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