OÖ Inoffiziell

Zwei „Sinnlos-Resolutionen“ nur für Inszenierung

(Bild: Ilic Milan A.)

Schwarz-Blau schickt gerne Forderungen aus OÖ nach Wien, die sich dann als eh schon erledigt oder nicht umsetzbar herausstellen. Neos-Klubchef rügt diese Polit-Inszenierung.

Wieder rennen zwei schwarz-blaue Landtagsresolutionen bei Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) offene Türen ein – so weit offen, dass die dringlichen Anliegen aus Oberösterreich praktisch berührungslos durchrauschen, siehe Karikatur mit Karner und den Klubobleuten Herwig Mahr (FPÖ) und Christian Dörfel (ÖVP).

Resolution 1: Gewünscht werden diverse Asyl-Maßnahmen gegen straffällige Nicht-Österreicher. Karners sinngemäße Antwort: Wir tun eh schon viel, aber die einschlägigen völker- und europarechtlichen Normen setzen diesen Wünschen im Regelfall klare Grenzen.

Resolution 2: Gewünscht wird eine Anpassung des Strafrechts hinsichtlich der Strafmündigkeit unter 14-Jähriger. Karners Antwort: Danke für diese richtungsweisende Initiative, aber da ist eigentlich das Justizministerium zuständig.

Neos-Klubchef Felix Eypeltauer kann da nur noch kopfschüttelnd zuschauen: „ÖVP und FPÖ verwenden den Landtag mit solchen Sinnlos-Resolutionen nur für Inszenierung. Jedes Mal ist schon im Vorhinein klar, was rauskommt, und auch die Antworten aus den Ministerien bestätigen das: ,Gibt es schon, machen wir bereits, oder es widerspricht EU- oder Völkerrecht.’“