Militär

Das Verteidigungsministerium wird entmilitarisiert

Das Verteidigungsministerium wird im Zuge der letzten Strukturreform regelrecht entmilitarisiert. Die Beamten sollen sukzessive ihre Uniformen ausziehen und zivile Dienstellstellen einnehmen. Dahinter steckt Kalkül.

Das Verteidigungsministerium hat im Sommer 2021 eine neue Struktur eingenommen. In die Ausarbeitung dieser Reform waren sehr wenige Personen eingebunden. Hauptverantwortlich war der damaligen Generalsekretär Dieter Kandlhofer, der nach mutmaßlichen Malversationen rund um den Flughafen Klagenfurt - es gilt die Unschuldsvermutung - das Ministerium verließ. Eingebunden war auch der nunmehrige Generalstabschef Rudolf Striedinger.

Die neue Struktur ersetzt die bisherige militärische Kommandostruktur durch Direktionen. Das hat es vorher nie gegeben und wurde intern von vielen kritisiert, weil damit die strategische und operative Ebene verschmolzen wurden: Ein absolutes No-Go in der militärischen Führung, denn diese trennt die verschiedenen Führungsebenen bewusst. Darüber hinaus wurden die Aufgaben des Budgets und des Personals dem Generalstab entzogen und der politischen Ebene zugeteilt.

In dieser Struktur wurde seit Sommer 2021 gearbeitet, parallel dazu wurden die neuen Organisationspläne und Arbeitsplatzbeschreibungen erarbeitet. Jeder neue Arbeitsplatz muss dabei vom Beamtenministerium von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) genehmigt werden. Dieser legt fest, welche Wertigkeit und damit welche Entlohnung ein Arbeitsplatz hat und ob dieser von einem Militär oder einem Zivilisten besetzt werden kann. Da gibt es nur ein Entweder/Oder.

Nun kam das Ergebnis aus dem Beamtenministerium zurück und siehe da: Die Masse der Arbeitsplätze wurde entgegen der Vorschläge des Verteidigungsministeriums abgewertet und der Großteil der für Offiziere vorgeschlagenen Arbeitsplätze für Zivilsten festgelegt.

In zehn Jahren wird das Verteidigungsministerium zu 80 Prozent von Zivilisten geführt werden.

Insider zur „Krone“

Dies bedeutet, dass Offiziere und Unteroffiziere künftig nicht mehr im Ministerium arbeiten können. Damit ist in Zukunft tausenden Soldaten der Aufstieg und damit eine höhere Bezahlung verwehrt, außer sie „ziehen die Uniform aus“ und werden Zivilbedienstete. Das ist nicht nur eine Brüskierung den Uniformierten gegenüber, es geht auch militärisches Know-how verloren.

Betroffen sind zum Beispiel die beiden Abteilungsleiter der Revisionsabteilungen: Bei diesen und vielen anderen Arbeitsplätzen ist eine militärische Expertise Grundvoraussetzung, diese ist in Zukunft nicht mehr gefragt. In zehn Jahren wird das Verteidigungsministerium zu 80 Prozent von Zivilisten geführt werden, sagt ein Insider der „Krone“. Damit werde das Verteidigungsressort ohne äußere Not nachhaltig geschwächt.

Als Mastermind im Beamtenministerium gilt Sektionschef Christian Kemperle. Er ist 2020 im „Unfrieden“ aus dem Verteidigungsministerium als Sektionschef ins Beamtenministerium gewechselt.