Gespräche geplatzt

Wirbel um „Antrittsbesuch“ bei Bezirksbehörde

Der 2. Landtagspräsident Walter Temmel (ÖVP) wollte sich mit Mitarbeitern der Bezirkshauptmannschaft (BH) Güssing austauschen. Doch aus den Gesprächen wurde nichts, weil es „kein dienstlicher Termin“ war.

Temmel besuchte am Dienstag im Zuge seiner Antrittstour die BH Güssing. Geplant waren auch persönliche Gespräche mit Mitarbeitern. „Das war bei meinen Vorgängern üblich und sollte den direkten Kontakt fördern“, so Temmel. Bezirkshauptfrau Nicole Wild teilte ihm aber mit, dass dies nicht möglich sei.

„Maulkorb-Erlass von Doskozil“
Temmel ortet einen „Maulkorb-Erlass“ von SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. So sei wenige Stunden vor seinem Besuch eine Weisung erlassen worden, die es den Mitarbeitern untersagen habe, mit ihm zu sprechen. „Mit einer Politik, die Angst und Verunsicherung schürt, zerschlägt Doskozil jeden Tag mehr und mehr Porzellan und rüttle an den Grundfesten der demokratischen Zusammenarbeit“, übt Temmel heftige Kritik.

Land weist Kritik zurück
Ganz anders die Sicht des Landes: „Kein politischer Repräsentant ist von Seiten des Amtes der Burgenländischen Landesregierung darin gehindert, sich mit Mitarbeitern der Bezirkshauptmannschaften auszutauschen. Direkt vor Ort ist das aber nur möglich, wenn es sich um einen dienstlichen Termin handelt“, heißt es.

Ein Gespräch mit dem Behördenleiter sei immer möglich und wurde auch ermöglicht. „Eine Weisung, die es Bediensteten untersagt, mit dem 2. Landtagspräsidenten zu sprechen, existiert nicht“, betont das Land. Temmel sei korrekterweise von der Bezirkshauptfrau darauf hingewiesen worden, dass es sich laut Auskunft der Landtagsdirektion um keinen offiziellen, dienstlichen Termin handle.